Deutscher Gewerkschaftsbund

01.12.2014

DGB-Forum Arbeit: „TTIP - Position und Anforderungen des DGB"

TTIP-Diskussionsveranstaltung mit Stefan Körzell am 27. November in Erfurt

Wie steht der DGB denn nun zu TTIP? Das war die Frage, die Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands, auf Einladung des DGB Hessen-Thüringen und der DGB-Region Thüringen in Erfurt beantworten sollte. Rund 50 Interessierte waren in die Räume von Radio F.R.E.I. gekommen, um mit Körzell darüber zu diskutieren. Medienberichte über ein gemeinsames Papier des DGB mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das Ende Oktober veröffentlicht worden war, hatten in den vergangenen Wochen zu Verwirrung geführt. Hat der DGB seine Kritik aufgegeben? 

DGB hat kritische Haltung zu TTIP nie aufgegeben

Nein, so Körzell, der in seinen Ausführungen klarmachte, dass der DGB nicht grundsätzlich gegen Freihandel sei. Es käme aber darauf an, was dort vereinbart werde, etwa wenn es um die Angleichung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Standards geht. „Wenn eine Angleichung stattfindet, kann das für uns nur heißen, dass der jeweils höchste Standard gilt. Nicht umgekehrt.“ Wer Zollbeschränkungen abbauen wolle, könne das im Übrigen auch mittels eines einfachen Zollabkommens umsetzen. Die Zahlen, die von unterschiedlichsten Instituten über wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigungseffekte getroffen würden, rechtfertigten Freihandelsabkommen wie TTIP nicht. Darüber hinaus seien die Verhandlungen transparent zu führen und den nationalen Parlamenten der EU sei das Vertragswerk zur Abstimmung vorzulegen. Der DGB hat die Position, die in Abstimmung mit den Gewerkschaften erarbeitet wurde und Beschlusslage ist, nie verlassen, so Körzell. 

Wachstums- und Beschäftigungseffekte rechtfertigen TTIP nicht

„Die offizielle Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass die EU-Wirtschaftsleistung selbst im günstigsten Fall durch TTIP nur um rund 0,5% zusätzlich zulegen würde und zwar innerhalb von rund 15 Jahren. Das wäre ein zusätzliches jährliches Wachstum im Promillebereich.“

Was den Beschäftigungseffekt betrifft, so kommt etwa das ifo-Institut in einer Studie für das Bundeswirtschaftsministerium dem Schluss, dass für Deutschland langfristig mit insgesamt 25.220 neuen Jobs zu rechnen sei. Bezogen aufs Jahr wären das weniger als 1.700 neue Arbeitsplätze für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. 

Was öffentlich ist oder wieder werden soll, hat in Freihandelsabkommen nichts zu suchen

„Geheimverhandlungen lehnen wir ab, ebenso wie intransparente Schiedsgerichte, die mit den sogenannten Investor-Staats-Schiedsverfahren (Investor to State Dispute Settlement, ISDS) den Rechtsstaat ad absurdum führen." Darüber hinaus sollte es bei TTIP überhaupt kein Kapitel zum Investitionsschutz geben. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es anerkannte Rechtssysteme die für alle Geltung haben müssen, so Körzell.

Der DGB wird nicht locker lassen, wenn es um die gewerkschaftlichen Forderungen geht

Die Daseinsvorsorge müsse bei Freihandelsabkommen Tabu sein. Es dürfe auch keine Klauseln geben, die beispielsweise Re-Kommunalisierungen verhindern, indem den Kommunen Strafen auferlegt werden. „Um auszuschließen, dass alle Bereiche liberalisiert werden können, die nicht explizit aufgelistet sind fordert der DGB anstelle eines Negativlistenansatzes, einen Positivlistenansatz, bei dem alle zu liberalisierenden Bereiche explizit aufgelistet werden.“ Sind die Verhandlungen erst einmal abgeschlossen, so Körzell, lässt sich nach bisherigen Stand nichts mehr nachverhandeln.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist zudem klar, dass die Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen seitens der USA unumgänglich ist. Bislang sei das nicht der Fall. "Wir verhandeln das Abkommen nicht mit", so Körzell. „Wir werden aber auch nicht locker lassen, wenn es darum geht, die gewerkschaftlichen Forderungen zu vertreten."

 

 


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