Deutscher Gewerkschaftsbund

02.09.2022

Solidarisch durch die Gaskrise

DGB

Die Situation:

Durch den russischen Krieg in der Ukraine droht eine Gasmangellage, welche die Betriebe und Arbeitsplätze gefährdet. Die Energiepreise sind in den vergangenen Monaten rasant angestiegen. Davon betroffen sind insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber für viele Menschen nicht aus. Wir fordern daher Nachbesserungen. Die Landesregierungen in Hessen und Thüringen müssen in Abstimmung mit dem Bund Maßnahmenpakete auf den Weg bringen, um die Energieversorgung zu sichern, die Beschäftigten zu schützen und die Wirtschaft zustabilisieren.

 

Unsere Forderungen:


1. Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen stärker entlasten!

  • Sofortige Einführung eines Strom-, Gas- und Mietendeckels. Ein Grundbedarf an Strom und Gas muss für alle Haushalte bezahlbar bleiben. Zugleich müssen Anreize zum Energiesparen gesetzt werden.
  • Gas- und Stromsperren sowie die Kündigung von Mietverträgen aufgrund ausbleibender Nebenkostenzahlungen müssen übergangsweise ausgesetzt werden.
  • Die Landesregierungen müssen einen Härtefallfonds einrichten, aus dem Haushalte unterstützt werden, wenn sie ihre Miete, Gas- und Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und vor drastischen Nachzahlungen stehen.
  • Sofortige Einführung einer Übergewinnsteuer. Übermäßige und krisenbedingte Gewinne müssen abgeschöpft werden.
  • Mehr Verteilungsgerechtigkeit ist notwendig. Hohe Einkommen, große Erbschaften und Vermögen müssen stärker zur Finanzierung herangezogen werden
  • Abschaffung der Schuldenbremse, damit der Staat in der Gaskrise handlungsfähig bleibt. Zumindest muss das Kreditaufnahmeverbot im nächsten Jahr ausgesetzt werden.

2. Beschäftigte schützen, Wirtschaft stabilisieren!

  • Unternehmen und Beschäftigte müssen frühzeitig informiert werden, wenn Abschaltungen im Industriebereich drohen.
  • Eine Unterversorgung mit Gas darf nicht dazu führen, dass die Fernwärmeerzeugung mittels Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gefährdet wird. Privathaushalte und soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser müssen geschützt bleiben.
  • Für regionale Energieversorger und Industriebetriebe, die von Produktionsausfällen betroffen sind, muss ein Rettungsschirm aufgestellt werden. Wirtschaftshilfen müssen an Beschäftigungssicherung und „Gute Arbeit“ gebunden werden.
  • Arbeitgeber, Betriebs- und Personalräte sollten gemeinsam über die Situation im eigenen Betrieb beraten und ggf. Vereinbarungen zum Energiesparen abschließen und Notfallpläne vorbereiten.Unternehmen und Beschäftigte müssen frühzeitig informiert werden, wenn Abschaltungen im Industriebereich drohen.

3. Energieversorgung entlang der gesamten Wertschöpfungskette sichern!

  • Sicherung der Energieversorgung, um Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Die gesamten Wertschöpfungsketten aus Industrie, Dienstleistungen und Zulieferern gehören in den Fokus.
  • Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Investitionen in Gasalternativen zur Energieerzeugung und in der Industrie.
  • Mehr Beratung und öffentliche Förderung für Privathaushalte und Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Energiesparen.
  • Öffentliche Investitionen in den ÖPNV müssen gesteigert, das Personal aufgestockt und „Gute Arbeit“ gesichert werden. Neben dem Bund muss das Land eigene Mittel zur Kofinanzierung eines preiswerten bundesweiten Nahverkehrstickets bereitstellen.
  • Einführung eines Mobilitätsgelds, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gezahlt wird.
  • Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien - insbesondere der Windkraft- und Photovoltaikanlagen - und der Strom-, Nahund Fernwärmenetze. Der Einsatz von Wasserstoff muss stärker vorangetrieben werden. Das Personal muss aufgestockt und „Gute Arbeit“ gesichert werden, um die Energiewende beschleunigt umzusetzen.

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