Deutscher Gewerkschaftsbund

05.03.2011

Reichtum besteuern statt Sozialabbau durch die „Schuldenbremse"

Infostand in Weiterstadt am 05.03.2011

Infostand des DGB Ortsverbands Weiterstadt am 05.03.2011

Infostand des DGB Ortsverbands Weiterstadt am 05.03.2011

„Reichtum besteuern statt Sozialabbau durch Schuldenbremse“ - unter diesem Motto hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Weiterstadt, auf dem Wochenmarkt eine Straßenaktion durchgeführt. Für großes Aufsehen sorgte eine Geld verschlingende Haifisch Attrappe, auf dessen Seiten waren verschiedene Logos von Banken und Konzernen zu sehen.

„Mit dem Profithai wollen wir deutlich machen, wem CDU und FDP das Geld der Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes in den Rachen schmeißt. Für Pleitenbanken, Finanzkonzerne, die Atomindustrie und Hotelbesitzer werden problemlos riesige Milliardenbeträge locker gemacht, während für den Bildungs- und Sozialbereich angeblich kein Geld vorhanden ist“, betonten DGB Ortsverbandsvorsitzender Friedrich Moter und DGB Regionssekretär Horst Raupp.

Infostand Weiterstadt

Infostand des DGB Ortsverbands Weiterstadt am 05.03.2011

Die Gewerkschafter/innen, die am Samstag Informationsmaterial verteilten und mit vielen Besuchern des Wochenmarktes ins Gespräch kamen, lehnen die Einführung einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ab. „Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind schon seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert, auch im Vergleich zu europäischen Mitgliedsstaaten. Wer die Staatsverschuldung abbauen will, braucht weder eine “Schuldenbremse“ noch weniger eine Verfassungsänderung, vielmehr bedarf es einer Steuerpolitik, die die Einnahmeseite des Staates verbreitert. Dazu gehört eine Wiedereinführung der Steuer auf private Großvermögen, ein höherer Spitzensteuersatz und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, damit die Verursacher der Finanzkrise endlich angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligt werden. Die Verfassungsänderung wäre hingegen ein Blankoscheck für die schwarzgelbe Regierung. Damit würden die Weichen gestellt für einen weiteren Abbau von Einrichtungen im Soziabereich in den Landkreisen und Kommunen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, als Interessensvertreter der Arbeitnehmer, wollen hingegen einen handlungsfähigen Staat und lebenswerte Städte und Gemeinden, die in öffentliche Infrastruktur, in Bildung und Soziales investieren können. Der DGB ruft daher alle Wähler/innen auf, bei der Volksabstimmung über die „Schuldenbremse“ am 27. März mit „Nein“ zu stimmen, denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Auch Bürgermeister Rohrbach informierte sich am Stand des DGB Ortsverbands Weiterstadt

Auch Bürgermeister Rohrbach informierte sich am Stand des DGB Ortsverbands Weiterstadt


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NEIN zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

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