Deutscher Gewerkschaftsbund

19.12.2013
Bewertung des Koaltionsvertrages in Hessen

Beamtinnen und Beamte

Der DGB lehnt es ab, dass die neue Landesregierung zur Einhaltung der Schuldenbremse 1800 Stellen im Landesdienst streichen will. Bereits mit dem laufenden Landeshaushalt 2013/2014 werden 1900 Stellen abgebaut. Auch die Ankündigung, im Jahr 2015 die Besoldung der Beamtinnen und Beamten nicht anzuheben und dann ab 2016 nur noch um jeweils ein Prozent je Jahr, findet keine Zustimmung. Damit plant die schwarz-grüne Landesregierung - je nachdem wie hoch die Inflationsrate ausfällt - Reallohnverluste in Höhe von mindestens 5 % im Jahr für die immerhin 110.000 Beamtinnen und Beamten und ihre Familien in Hessen. Darüber hinaus sollen die Beihilfeleistungen massiv gekürzt werden. Für die einzelnen Beamtinnen und Beamten und ihre Familien können allein die Kürzungen im Bereich der Beihilfe zu Mehrausgaben in Höhe von mehreren hundert Euro im Jahr führen.

Zugrunde gelegt werden allein haushälterische Gründe. Die Beamtinnen und Beamten sind jedoch nicht verantwortlich für die schlechte Haushaltspolitik der Landesregierungen. Die Absicht, zur Einsparung von Haushaltsmitteln, einfach Stellen zu streichen und die Gehälter gar nicht oder weit unter der Inflationsrate zu erhöhen, verstößt gegen die Fürsorgepflicht und gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren kaum die Inflationsrate ausgeglichen hat. Hessen ist das letzte Bundesland, in dem die Beamtinnen und Beamten noch eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden die Woche haben. Die angekündigte Absenkung auf eine 41-Stunden-Woche wird nicht mit Personal hinterlegt, sondern führt zu einer Arbeitsverdichtung für die verbleibenden Beamtinnen und Beamten.

 

Rechnet man die Jahresbruttobesoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten auf eine 40-Stunden-Woche um, so liegt die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten im Vergleich zum Bund und den anderen Bundesländern im Jahr 2013 in den hintersten Rängen: In den Besoldungsgruppen A 5 bis A 12 an vorletzter bis fünftletzter Stelle, in den Besoldungsgruppen des höheren Dienstes (A 13 und A 14) an sechst- bzw. achtletzter Stelle.

Der DGB und die Gewerkschaften halten es überfällig, in einem Gesetz eine dem Tarifvertragsgesetz nachgezeichnete Beteiligungsautonomie zu verankern, die eine öffentlich-rechtliche Vertragsgestaltung der Beschäftigungsbedingungen von Beamtinnen und Beamten zulässt. Ein moderner, leistungsfähiger öffentlicher Dienst braucht Beschäftigte, die mit hohem Sachverstand eigenverantwortlich handeln und über soziale Kompetenzen verfügen. Damit ist unvereinbar, dass die Arbeitsbedingungen von Beamtinnen und Beamten noch immer einseitig per Gesetz oder Verordnung bestimmt werden. Dies muss überwunden werden. Deshalb sind die Beteiligungsrechte der Beamtinnen und Beamten, ihrer Gewerkschaften und Spitzenorganisationen auszubauen und verbindlich zu regeln. Das in § 108 Hessisches Beamtengesetz festgelegte Beteiligungsverfahren reicht hierfür nicht aus.

Statt weiterer Kürzungen fordern wir die Rückkehr des Landes Hessen in die TdL, eine Garantieerklärung für die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und  Beamten sowie die Anpassung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an die tarifvertraglich festgelegte regelmäßige Arbeitszeit von derzeit höchstens 40 Stunden pro Woche.


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