Deutscher Gewerkschaftsbund

03.03.2011

So geht’s auch: Zurückschicken!

Wahlinformationen zur Schuldenbremsenvolksabstimmung

schuldenbremse

Am 27.März wählen die Hessinnen und Hessen ihre Kommunalparlamente neu. Gleichzeitig findet eine Volksabstimmung statt. Die Wählerinnen und Wähler sollen entscheiden, ob die hessische Verfassung geändert wird: eine Schuldenbremse soll darin verankert werden. Ab 2020 gibt es ein Ausgabenverbot für die hessische Landesregierung. Keine Ausgaben, keine Investitionen, wenn dafür Schulden gemacht werden müssen.

Dieses Thema hat –wie alle anderen auch – zwei Seiten, pro und contra. Der Wahlleiter verschickt nun Briefe, von denen manche Menschen meinen, sie seien einseitig. Dabei sei es doch grade die Aufgabe des Wahlleiters neutral zu sein. Deshalb schicken diese Menschen das grüne Infoheftchen wieder an die Behörde zurück, natürlich nicht ohne das zu begründen. Das enthebt einen natürlich nicht von der BürgerInnenpflicht, am 27.März wählen zu gehen und bei der Schuldenbremse NEIN anzukreuzen. Aber es ist sozusagen eine zivilgesellschaftliche Geste.

Einer dieser Briefe sieht so aus:

Land Hessen
Der Landeswahlleiter
Postfach 31 67
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden

Wahlbenachrichtigung und Information zur Volksabstimmung am 27. März

 Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei sende ich die mir unaufgefordert zugesandten Informationen zur Volksabstimmung  am 27. März zurück.

Ich halte die Information für eine unzulässige Beeinflussung der Abstimmung durch den Landeswahlleiter, durch die die Abstimmungsfreiheit nach Artikel 72 der Hessischen Verfassung bedroht ist.

Die Information stellt eine Aneinanderreihung von suggestiven Behauptungen dar bis hin zu der erpresserischen Aussage, das Land Hessen könne bei einem Scheitern der Volksabstimmung und dem damit verbundenen Verzicht auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung „auf Naturkatastrophen, außergewöhnliche Notfälle oder einen von der normalen Entwicklung deutlich abweichenden Konjunkturverlauf nicht mehr reagieren“.

Weitere Beispiele und Begründungen erspare ich mir, möchte aber darauf hinweisen, dass Ihre Informationen abweichende Auffassungen, wie sie beispielsweise vom Deutschen Gewerkschaftsbund geäußert werden, vollständig unterschlagen. Dies spricht einer sachlichen Information über zur Abstimmung stehende Alternativen und damit dem Demokratieprinzip der Hessischen Verfassung Hohn.

Das Grundprinzip der Demokratie, das sich in der Volksabstimmung über die Änderung unserer Verfassung manifestiert, wird darauf reduziert, dass „der Landtag auf die Zustimmung der Bürger angewiesen“ ist.

Auch wenn die Information in diesem Teil vom Landtag mehrheitlich beschlossen wurde, ist es Ihre Aufgabe als Landeswahlleiter, jede Form der Beeinflussung im Rahmen der Zusendung der Wahlbenachrichtigungen zu unterbinden.

Mit freundlichem Gruß


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

NEIN zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

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