Deutscher Gewerkschaftsbund

19.12.2013
Bewertung des Koalitionsvertrages in Hessen

Tariftreue und Vergabe

Die Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Bezahlung stehen für die Gewerkschaften naturgemäß im Mittelpunkt des Interesses. Leider ist festzustellen, dass dazu im Koalitionsvertrag nur vage Vereinbarungen zu finden sind, oder – und dies gilt vor allem für den Öffentlichen Dienst – massive Verschlechterungen vorgesehen sind.

Zwar ist es zu begrüßen, dass die zukünftige Landesregierung Tariftreueregelungen auf den Weg bringen will. Allerdings lassen die wenig konkreten Ausführungen im Koalitionsvertrag befürchten, dass keine wirklich tragfähigen Regelungen zu erwarten sind. So stehen und fallen Tariftreueregelungen mit ihrer Kontrolle und drohenden Sanktionen bei Verstößen – zu diesen beiden Punkten steht im Koalitionsvertrag nichts. Es werden auch keine Ausführungen gemacht, ob die bestehenden Möglichkeiten beim Regelungsbereich wirklich ausgeschöpft werden und insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr unter Tariftreue gestellt wird. Ganz generell halten wir die vorgesehenen Schwellenwerte für viel zu hoch: Diese Werte von bis zu 100.000 Euro haben gerade die Grünen vor der Wahl vollkommen zu Recht kritisiert. Ferner sollte die Möglichkeit, soziale und ökologische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu verlangen, nicht als ‚Kann‘-, sondern als ‚Muss‘-Vorschrift verankert werden. Zwar sollen Mindestlöhne gelten, aber auf die Festsetzung eines eigenen vergabespezifischen Mindestlohns für Hessen soll wohl verzichtet werden.

Insgesamt lassen die Ausführungen zum Thema Tariftreue befürchten, dass es sich nur um kosmetische Maßnahmen handeln wird – an den unhaltbaren Arbeitsbedingungen, die wir in unserem Schwarzbuch Vergabe zum Beispiel für den öffentlichen Baubereich beschrieben haben, wird sich so nichts Entscheidendes etwas ändern.

Der DGB fordert, dass im Rahmen einer entsprechenden Novellierung der bestehenden Bestimmungen drei lohn- und tarifvertragsbezogene Regelungen aufgenommen werden.

- Tarifverträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG): Die Unternehmen werden verpflichtet, bei öffentlichen Aufträgen alle Regelungen der auf Grundlage des AEntG allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge einzuhalten. Hierbei geht es vor allem um tarifvertragliche Mindestlöhne; gleiches gilt auch für allgemeinverbindliche Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz.

- Tariftreue für den Verkehrssektor: Aufgrund der europarechtlichen Sonderstellung des Verkehrssektors sind hier weitgehende Tariftreueregelungen möglich.

- Vergabespezifische Mindestlöhne: Angesichts der generellen Niedriglohn-Problematik und vor dem Hintergrund der allgemeinen Mindestlohndebatte sind immer mehr Bundesländer dazu übergegangen, einen vergabespezifischen Mindestlohn einzuführen. Dies sollte auch in Hessen geschehen, und dieser Mindestlohn sollte nicht unter 8,50 Euro liegen.

Neben den Vorgaben zu Löhnen und Tarifverträgen können in Vergabegesetzen weitere verbindliche soziale Vorgaben gemacht werden. Dadurch soll erreicht werden, dass der Auftragnehmer Ausbildungsplätze anbietet oder sich um eine betriebliche Frauenförderung bemüht. Außerdem müssen im Hessischen Vergabesetz die so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgeschrieben werden, die sich auf das Verbot von Gefangenen- und Kinderarbeit oder die Einhaltung von Gewerkschaftsrechten beziehen.


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