Deutscher Gewerkschaftsbund

20.01.2016

„FAIRteilen“: Vermögen besteuern und mehr Gerechtigkeit schaffen!

Es gibt einfache Schritte zu mehr Gerechtigkeit. Starke Schultern müssen wieder mehr tragen als schwache. Das geht nur mit einer Veränderungen der Steuer-Gesetzgebung. Diese würde dem Land Hessen jährlich rund 2 Milliarden Euro mehr an Einnahmen bringen.

Vermögensteuer

Eine moderate Vermögensteuer von 1,5 % mit einem Freibetrag in Höhe von einer Million Euro für jeden Erwachsenen, 250.000 Euro für jedes Kind und 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen tut niemandem weh und brächte Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich. Bei den Freibeträgen muss niemand fürchten, dass der kleine Sparbetrag oder die Eigentumswohnung angefasst werden. Und auch der kleine Familienbetrieb gerät nicht in Gefahr. Die Vermögensteuer soll nur große Vermögen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit heranziehen.

Im internationalen Vergleich wäre das übrigens immer noch eine geringe Steuer auf Vermögen. Mit der Vermögenssteuer käme Deutschland auf rd. 2% der Wirtschaftsleistung durch vermögensbezogene Steuern. In Großbritannien machen vermögensbezogene Steuern 4% der Wirtschaftsleistung aus und selbst in den USA sind es 3%. International betrachtet ist Deutschland ganz weit vorne, wenn es um die Schonung von Vermögen geht – zu Lasten der kleinen Einkommen.

Erbschaftssteuer

In den nächsten Jahren wird immer mehr vererbt. Aber die Steuern auf dieses Erbe sind sehr gering. Jährlich werden rund 200 Milliarden Euro in Deutschland vererbt. Die Erbschaftssteuer hat in 2009 rund 4,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gebracht. Das sind lediglich 2% der insgesamt vererbten Werte. Durch eine höhere Besteuerung besonders großer Erbschaften kann hier eine Menge Geld für den Staat mobilisiert werden. Und bei kleinen Erbschaften muss niemand fürchten extra zur Kasse gebeten zu werden. Übrigens: Für die Behauptung, dass eine höhere Erbschaftssteuer zum Sterben kleiner Betriebe führen würde, gibt es keinerlei Belege. Bei einer gerechteren Besteuerung muss also niemand um den Mittelstand bangen.

Finanztransaktionssteuer

Finanzgeschäfte an den Börsen sollen mit einer Steuer belegt werden, damit Spekulationen in Zukunft unattraktiver sind. Das ist aus verschiedenen Gründen wichtig. Weniger Spekulation bedeutet weniger Risiken im Finanzbereich und damit auch weniger Gefahr für neue Finanzkrisen. Auch aus Verteilungsgesichtspunkten ist die Steuer richtig. Denn Finanzgeschäfte macht man nur mit dem entsprechenden Vermögen im Rücken. Dieses Vermögen wird heute vom Staat steuerlich geschont. Mit der Finanztransaktionssteuer gibt es hier zumindest eine kleine Belastung, die dem Zocken an den Börsen einen kleinen Riegel vorschiebt. Je nach Ausgestaltung bringt die Finanztransaktionssteuer zwischen 2 und 11 Milliarden Euro jährlich.


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Handlungsfähiger Staat – für Alle!

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