Deutscher Gewerkschaftsbund

12.07.2018
DGB Hessen-Thüringen und GEW Hessen

Kein Abbau des Investitionsstaus auf kommunaler Ebene auszumachen

In einem Aufsatz, der nach den Sommerferien 2018 auch in der GEW-Mitgliederzeitschrift HLZ erscheint, haben sich Achim Truger, und Kai Eicker-Wolf mit der aktuellen Entwicklung der kommunalen Investitionstätigkeit in Hessen befasst. Truger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Eicker-Wolf ist beim DGB Hessen-Thüringen für den Bereich Wirtschaftspolitik und bei der GEW Hessen für finanzpolitische Fragen zuständig.

Nach Angaben der beiden Autoren ist bei den kommunalen Investitionen insgesamt, aber auch bei den Schulbauinvestitionen, keine nennenswerte Belebung auszumachen. In ihrer Analyse beziehen sich Truger und Eicker-Wolf auf aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamtes.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen kritisiert vor diesem Hintergrund das Verhalten der hessischen Landesregierung: „Die Landesregierung und insbesondere Finanzminister Schäfer loben sich für ihre kommunale Investitionsförderung über den grünen Klee. Weshalb, das bleibt ihr Geheimnis. Es ist kein nennenswerter Anstieg bei den kommunalen Investitionen auszumachen. Eine deutliche Steigerung, wie wir sie im Zuge der Konjunkturfördermaßnahmen durch Bund und Land im Zuge der Weltwirtschaftskrise in den Jahren 2010 und 2011 erlebt haben, ist weit und breit nicht in Sicht. Das gilt für die kommunalen Investitionen insgesamt. Der Schulbereich liegt dabei an der Spitze, gefolgt von der Instandhaltung der Straßen. Alles deutet darauf hin, dass bei den Investitionsförderprogrammen erhebliche Mitnahmeeffekte auftreten. Das heißt im Klartext: Die Kommunen nehmen die Programme zwar in Anspruch, nutzen sie aber kaum für zusätzliche Investitionsprojekte. Der angestrebte Abbau des Investitionsstaus findet also nicht statt. Die Landesregierung hat offenkundig kein Interesse daran, dies zu thematisieren. Denn es würde bedeuten, dass wir grundsätzlich über die Ausstattung der kommunalen wie der öffentlichen Haushalte reden müssten. Und die ist seit Jahren unzureichend.“

Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen, verweist darauf, dass in Deutschland insgesamt ein erheblicher Investitionsbedarf besteht: „Das größte Problem bei der kommunalen Infrastruktur ist mittlerweile der Bereich Schule, aber auch im Kita-Bereich werden die Probleme immer größer. Wir haben das Problem schon vor über einem Jahr unter dem Schlagwort ‚Einstürzende Schulbauten‘ benannt. Dafür sind wir von CDU, Grünen und der FDP in einer Landtagsdebatte massiv angegriffen worden. Angesichts der Schließung von einsturzgefährdeten Schulen im April in Kassel und Mitte Juni in Neukirchen fragen wir uns schon, wie das Problem jetzt gesehen wird. Wir haben bereits im vergangenen Jahr die Landesregierung aufgefordert, zumindest im Schulbereich den Investitionsbedarf flächendeckend in Hessen zu ermitteln. Passiert ist aber bis heute nichts. Wir verlangen, dass nicht länger weggeschaut wird. Einsturzgefährdete Schulen bedeuten Lebensgefahr für schulpflichtige Kinder und Jugendliche sowie für die in den Schulen Beschäftigten. Aber auch da, wo keine Einsturzgefahr besteht, sind unsere hessischen Schulen oft in einem beklagenswerten Zustand. Ganz generell muss sich die Politik darüber Gedanken machen, ob es generationengerecht ist, dass Kinder und Jugendliche oft in unansehnlichen, maroden und pädagogisch nicht mehr zeitgemäßen Schulen unterrichtet werden sollten.“

Nach Auffassung von Wiedwald und Rudolph sind zwei Gründe maßgeblich, die den Anstieg der kommunalen Investitionen bremsen. Das sind zum einen die Engpässe im personellen Bereich in der Kommunalverwaltung. So ist die Zahl der mit Baufragen befassten Personen im Öffentlichen Dienst der Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Zum anderen ist die hohe Auslastung der Bauwirtschaft zu nennen, die sich aktuell an den Grenzen ihrer Produktionskapazitäten befinde. Beide Ursachen sind der GEW in Gesprächen mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern immer wieder genannt worden. Das bestätigte auch Michael Rudolph für entsprechende Gespräche des DGB.

Insbesondere auf die Folgen des Personalabbaus in der Verwaltung, so Rudolph, haben die Gewerkschaften in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen: „Vor einem solchen Dilemma, wie es jetzt besteht, haben wir immer gewarnt. Es war absehbar, dass der Personalabbau im Öffentlichen Dienst zu Problemen führen wird. Und diesen Zustand haben wir jetzt.

Die politisch Verantwortlichen müssen endlich erkennen, dass sich bei der finanziellen Ausstattung der öffentliche Hand –ganz gleich, auf welcher Ebene – gravierend etwas ändern muss. Es kann nicht sein, dass sich Kommunen entscheiden müssen, ob sie Schulen oder Straßen sanieren. Beides ist wichtig, beides muss machbar sein. Die öffentlichen Haushalte müssen dazu finanziell so ausgestattet sein, dass – in diesem Fall – die Kommunen ihrer Verantwortung für den Erhalt und notwenigen Ausbau der Infrastruktur und öffentlicher Dienstleitungen nachkommen können. Dazu gehört ein personell vernünftig aufgestellter Öffentlicher Dienst, der angemessen entlohnt wird. Sonst schlägt die Fachkräftegewinnung fehl – das wird gerade zunehmend zum Problem.

Um den Investitionsstau zu beseitigen, ist eine deutliche und auf Dauer angelegte finanzielle Besserstellung der Kommunen erforderlich – auch, um das für den Baubereich zuständige Personal auf der kommunalen Ebene angemessen zu erhöhen. Eine auf Dauer angelegte höhere kommunale Investitionstätigkeit wäre ein klares Signal an die Bauwirtschaft, die dann ihre Kapazitäten ausweiten würde. Kurzfristig angelegte und viel zu gering dimensionierte Investitionsfördermaßnahmen sind jedenfalls nicht geeignet, den bestehenden Investitionsstau – zumal noch einer Phase der Hochkonjunktur mit ausgelasteten Kapazitäten der Bauwirtschaft – aufzulösen.“


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