Deutscher Gewerkschaftsbund

29.09.2021

Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit gegründet

Gewerkschaften erstreiten Recht auf Mitbestimmung

Die Hessische Landesregierung wollte mit der Gründung der „Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit“ die etwa 3000 Polizeianwärterinnen und -anwärter von der Wahl zum örtlichen Personalrat ausschließen. Sie sollten lediglich vier Vertrauensleute wählen.

Dem haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gegenüber dem Innenministerium und im Hessischen Landtag klar widersprochen. Die Landesverfassung garantiert die Existenz mindestens einer örtlichen Personalvertretung für alle Bediensteten. Deswegen ist aus unserer Sicht ist ein Ausschluss vom Wahlrecht verfassungswidrig!

Wir haben ein Umdenken bei den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreicht. Die Polizeianwärterinnen und -anwärter wählen auch an der neuen Hochschule den örtlichen Personalrat, der ihre Interessen vertritt und zusätzlich den Hauptpersonalrat der Polizei.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: "Mit unserem gewerkschaftlichen Einsatz konnten wir die demokratische Beteiligung der Anwärterinnen und Anwärter im Polizeivollzugsdienst retten. Ich freue mich, dass CDU und GRÜNE das Recht auf Mitbestimmung anerkennen und zum Schluss unseren Argumenten gefolgt sind. Das ist ein gutes Zeichen für die anstehende Diskussion zum Hessischen Personalvertretungsgesetz." 

Weiterhin hat der DGB am Gesetzentwurf zur Gründung der „HöMS“ kritisiert, dass die künftige Hochschule zwar formal in die Hochschullandschaft eingebunden, aber von ganz vielen hochschultypischen Regelungen ausgenommen bleiben sollte.

Auch hier gibt es Verbesserungen:

  • Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer dürfen nur mit ihrer Zustimmung abgeordnet oder versetzt werden.
  • Die Kanzlerin/der Kanzler wird im Benehmen mit dem Senat und auf Vorschlag der Präsidentin/des Präsidenten durch das Innenministerium berufen.
  • Dem Kuratorium des HöMS sollen zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter „aus dem Bereich der Wissenschaft“ angehören.
  • Die Überwachung der Geschäftsführung des Präsidiums erfolgt „unter Einbeziehung der Stellungnahme des Senats nach § 90g Nr. 4“ Hessisches Hochschulgesetz.

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