Deutscher Gewerkschaftsbund

„Wir geben 100% - sie geben 1%“

11.07.2016

Bewegung der Koalition bei der Besoldung nur kleiner Etappensieg

„Die Bewegung bei der Beamtenbesoldung zeigt deutlich, dass sich unsere Aktionen gelohnt haben“, so die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Gabriele Kailing. „Allerdings kann dies nur als kleiner Etappensieg gewertet werden.“

Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung der Beamtenbesoldung um eine soziale Komponente zu erweitern. Demnach soll die Beamtenbesoldung für alle Beamtinnen und Beamten um ein Prozent, mindestens aber um 420 Euro pro Jahr steigen. Davon sollen insbesondere die Besoldungsgruppen des mittleren und gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppen A 5 bis A 12 profitieren, für die die Erhöhung dann über der 1 Prozenterhöhung liegt. Über diesen Änderungsantrag soll das Plenum in der zweiten Lesung zum Gesetz am 12. Juli beraten.

Darüber hinaus hat die Landesregierung angekündigt, die Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche zum 1. August 2017 zu reduzieren.

„Von einer Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten ist das noch weit entfernt. Selbst für niedrige Besoldungsgruppen liegt die Erhöhung unter 2 %. Da muss mehr drin sein. Auch mit der angekündigten Verkürzung der Arbeitszeit geben wir uns nicht zufrieden. Wir halten an unserer Forderung nach einer 40-Stunden-Woche, wie sie in allen anderen Bundesländern gilt, fest“, so Kailing abschließend.

Hinweis:

Der DGB plant gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Erhöhung der Beamtenbesoldung am 12. Juli 2016 eine Aktion vor dem Landtag. Treffpunkt: ab 13:00 Uhr, am Rathaus (Marktstr.).

 


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