Deutscher Gewerkschaftsbund

07.05.2015

Offener Brief zum 1. Mai in Weimar von Gabriele Kailing

In einem offenen Brief der DGB-Bezirksvorsitzenden, Gabriele Kailing, an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, den Innenminister Holger Poppenhäger sowie die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP fordert sie im Nachgang zu den Angriffen auf DGB-Veranstaltungen am 1. Mai eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse, den besseren Schutz von gewerkschaftlichen Veranstaltungen sowie den Ausbau von Maßnahmen der politischen Bildung zwecks Prävention.

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Quelle: DGB

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow,
sehr geehrter Herr Minister Poppenhäger,
sehr geehrter Herr Mike Mohring,
sehr geehrte Frau Susanne Hennig-Wellsow,
sehr geehrter Herr Matthias Hey
Sehr geehrter Herr Dirk Adams,

2015 ist in vielerlei Hinsicht ein historisches Jahr.

Wir begehen den 70. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager u.a. von Ausschwitz und Buchenwald. Vor 70 Jahren endete der 2. Weltkrieg und mit ihm die politische Herrschaft der Nationalsozialisten und die Alliierten begannen zügig mit der Entnazifizierung. Bekräftigt durch das Potsdamer Abkommen sollten die Politik, die Kultur und die Wirtschaft von Nationalsozialisten befreit werden.

Der DGB und seine Gewerkschaften feiern in diesem Jahr zum 125. Mal den 1. Mai und in Hessen feiern DGB-Gewerkschaften und Sozialdemokraten den 125. Geburtstag von Wilhelm Leuschner. Einem Gewerkschafter und Sozialdemokraten, der gegen den Nationalsozialismus gekämpft hat und 1944 von den Nazis ermordet wurde, der für sein politisches Engagement, so wie viele andere Gewerkschafter und Demokraten, sein Leben verloren hat.

Der DGB, der in diesem Jahr darüber hinaus sein 25jähriges Bestehen in Ostdeutschland feiert, war sich der historischen Bedeutung aber auch der damit verbundenen Gefahr, möglicherweise das Ziel rechts motivierter Angriffe zu werden, an diesem 1. Mai bewusst.

In diesem Zusammenhang ist auch unsere schriftliche Aufforderung des Innenminister Poppenhäger zu sehen, die Veranstaltungen und Demonstranten gegen Neonazis zu schützen. Wir erhielten erfreulicherweise eine entsprechende schriftliche Zusage des Innenministers, dass unsere 1. Mai-Veranstaltungen unter besonderen Schutz stehen. Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie es dann zur Erstürmung der Maikundgebung durch Neonazis in Weimar kommen konnte.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass es noch am gleichen Tag die unmissverständliche Erklärung des Ministerpräsidenten, seiner Stellvertreterinnen und der Fraktionsspitzen gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Landesvertretung des DGB in Thüringen gab.

Damit kann es aber nicht getan sein.

Die schnelle Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die Tatverdächtigen ist die eine Sache. Es bedarf m.E. aber auch in Weimar einer lückenlosen Aufklärung darüber, wie es trotz Wissen um die Gefährdungslage zu solch einen – nach Aussage des Innenministers – geplanten Blitz-Überfall kommen konnte, ohne das die Polizeibehörden im Vorfeld Kenntnis erlangt hatten und Warum in Weimar nicht genügend Einsatzkräfte vor Ort waren, um eine entsprechende Attacke zu verhindern.

An dieser Stelle möchte ich deutlich die Frage formulieren, ob die personelle Ausstattung der Polizei in Thüringen einen angemessenen Schutz unserer 1. Mai Veranstaltungen überhaupt noch zulässt.

Darüber hinaus erwarte ich eine kritische Überprüfung der Beobachtung der rechten Szene, die offensichtlich derartige Angriffe ohne Kenntnisnahme der Polizeibehörden planen kann.

Die Vorkommnisse um den 1. Mai machen aber auch deutlich, dass es weiteren politischen Handlungsbedarf mit Blick auf die Gefahren durch den Rechtsextremismus gibt.

Die Weiterentwicklung des Landesprogramms gegen Rechts und die Bestandsgarantie für die Mobile Beratung MOBIT sowie der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ezra und dem Netzwerk Demokratie und Courage sind wichtige und richtige Schritte, die wir bereits ausdrücklich begrüßt haben.

Aus meiner Sicht sollte jedoch gleichzeitig die politische Bildung in diesem Kontext ausgebaut werden und damit verbinde ich selbstverständlich auch die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln.

Abschließend möchte ich nach den Erfahrungen des 1. Mai ebenso unmissverständlich meine Erwartung an eine Zusicherung formulieren, dass zukünftige 1. Mai-Veranstaltungen oder sonstige gewerkschaftspolitische Veranstaltungen und somit Gewerkschafter effektiv geschützt werden.

Freundliche Grüße

Gabriele Kailing
Bezirksvorsitzende

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