Deutscher Gewerkschaftsbund

02.03.2011

Diskussionsveranstaltung Schuldenbremse am 9. März in Wiesbaden

Livestream im Internet

Schuldenbremse

Der DGB Hessen-Thüringen und der dbb Hessen sind gemeinsam in der Plattform „Handlungsfähiges Hessen“ gegen die Einführung einer Schuldenbremse engagiert.

Beide Organisationen und die anderen Plattform-Mitstreiter sind dagegen, dass wegen einer Schuldenbremse die hessische Verfassung geändert wird. Deshalb werben sie für ein „Nein“ bei der Volksabstimmung am 27.März. Sie befürchten massive Auswirkungen auf die staatlichen Tätigkeiten durch ein striktes Investitionsverbot – wie etwa Kürzungen bei Bildung und Sozialem.

Vier (CDU, SPD, Grüne und FDP) der fünf Landtagsparteien haben die Schuldenbremse vereinbart und wollen, dass dafür die Verfassung geändert wird. DGB und dbb laden die Parteien an einen Tisch. Sie wollen hören, wie sich die Befürworter der Schuldenbremse staatliches Handeln im Einzelnen vorstellen, wenn das Ausgabenverbot gilt. Gibt es konkrete Pläne oder Konzepte? Wo soll mehr, wo weniger gespart werden? Welche Aufgaben muss der Staat übernehmen und wie kann er sicherstellen, dass das auch passiert?

Diese und andere Fragen stellt der Landtagskorrespondent Christopher Plass an die Politiker. Im Publikum sitzen Vertreter der Gewerkschaften und von sozialen Gruppen und Interessierte, die auch Fragen stellen können.

Politiker und Bürger im Dialog über die Schuldenbremse

• Am 9.März
• Um 16.00 Uhr
• In Wiesbaden
• Im Roncalli-Haus
• In der Friedrichstr. 26 – 28

Die Veranstaltung wird live ins Internet übertragen unter: www.handlungsfähiges-hessen.de

Aus dem Landtag nehmen teil:

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Gottfried Milde
Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Alexander Noll
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Norbert Schmitt
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Frank Kaufmann
Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Willi van Oooyen

Von den Interessensvertretungen sind im Publikum:

Walter Spieß, dbb
Jürgen Bothner, verdi
Lothar Hölzgen, GdP
Jochen Nagel, GEW
Martina Blank, entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen

Der zunächst angekündigte Hannes Rosenbaum, IG BAU, musste seine Teilnahme aus privaten Gründen absagen.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

NEIN zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

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