Der DGB Hessen-Thüringen und die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes GdP, GEW, IG BAU und ver.di waren zu Gast in der SPD-Fraktion, um über die ausstehende Besoldungsanpassung für Hessens Beamtinnen und Beamte zu diskutieren. Dabei haben die Gewerkschaften die Forderung nach 1:1-Übertragung des TV-H auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 42 auf 40 Stunden mit Nachdruck erneuert.
Die gemeinsame Pressemitteilung des DGB Hessen-Thüringen und der SPD-Fraktion Hessen
SPD und DGB einig: Besoldungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist nicht länger hinnehmbar
Nach der heutigen Anhörung der SPD-Landtagsfraktion mit dem DGB Hessen-Thüringen zur Besoldungspolitik des Landes übten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die Vorsitzende des DGB Bezirks Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, massive Kritik am Umgang der schwarz-grünen Landesregierung mit den Landesbediensteten.
Thorsten Schäfer-Gümbel:
„Die Beamtinnen und Beamten in Hessen leisten gute Arbeit. Dazu gehört auch, dass ihre Leistungen entsprechend entlohnt werden. Eine angemessene Besoldung ist vor allem eine Frage des Respekts und der Wertschätzung. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen vollständig auch auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen übertragen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich einzulenken und in ihrem angekündigten Gesetzesentwurf, der immer noch nicht vorliegt, diese Forderung umzusetzen. Die Besoldungsdiktate der Vergangenheit sind nicht länger hinnehmbar.“
Gabriele Kailing:
„Wir erwarten von der Landesregierung eine klare Anpassung der Besoldung an die Tarifentwicklung – Beamtenrecht folgt Tarifrecht. Das Verhalten von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat mit Wertschätzung nichts zu tun. Von Sonntagsreden kann sich niemand etwas kaufen. Die Null-Runde im vergangenen Jahr ist nach wie vor inakzeptabel. Die Kolleginnen und Kollegen jetzt weiter mit Klecker-Beträgen abzuspeisen und die Besoldung mal mehr 1+x Prozent oder weniger 1+x Prozent zu erhöhen, treibt die Abkopplung von der allgemeinen Tariflohnentwicklung immer weiter voran. Zudem gilt in Hessen mit 42 Stunden immer noch die bundesweit längste Wochenarbeitszeit. Diese muss endlich auf 40 Stunden reduziert werden."
