Deutscher Gewerkschaftsbund

Schuldenbremse in Hessen: Sozialabbau oder solide finanzierter Haushalt?

Samstag, 19. Februar 2011 - 11:30 Uhr
Wiederholung am Sonntag, 20. Februar 2011 - 08:00 Uhr

Jedes Jahr nimmt der Staat neue Milliarden an Schulden auf. Allein Hessen ist mit fast 40 Milliarden Euro verschuldet. Das kostet über eine Milliarde Euro Zinsen pro Jahr. Um das zu ändern, um den Schuldenberg abzutragen haben Bundesregierung und SPD mit einer Grundgesetzänderung eine Schuldenbremse für Bund und Länder eingeführt. Ab 2016 darf der Bund kaum neue Schulden machen. Die Länder müssen ab 2020 völlig ohne neue Schulden auskommen. 

Befürworter, wie etwa die Unternehmerverbände, setzen darauf, dass eine Schuldenbremse neuen finanziellen Spielraum bringt. Steuern erhöhen, Ausgaben kürzen – auch die Konsequenzen aus der Schuldenbremse sind umstritten. Parallel zur Kommunalwahl am 27. März soll in Hessen eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse durchgeführt werden. Bis dahin wird heftig gestritten und für oder gegen die Schuldenbremse geworben - die Schuldenbremse ist Thema in der Sendung Arbeit und Soziales.

Studiogäste:

Jochen Nagel, GEW
Dr. Clemens Christmann, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände

Durch die Sendung führt Lars Hofmann.


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