Deutscher Gewerkschaftsbund

05.06.2013

Extrem wacklig - Diskussionsveranstaltung zum Thema Verfassungsschutz und das Extremismusmodel

PED

Plattform Extrem demokratisch

Seitdem Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Extremismusklausel im Jahr 2010 zur Grundlage von staatlicher Förderung für Arbeit gegen Rechts machte, steht die Klausel in der Kritik. Initiativen, Gruppen und Verbände bemängeln das Misstrauen, das ihnen plötzlich entgegen gebracht wird.

Ein zentrales Problem stellt das, der Extremismusklausel zugrunde liegende theoretische Modell dar. In diesem Modell, wird eine Gleichsetzung von Neonazis und antifaschistischen Initiativen vorgenommen. Dies nehmen viele Initiativen gegen Rechts als Diffamierung ihrer Arbeit wahr. Eine besondere Rolle spielen hierbei der Verfassungsschutz (VS), auf dessen Wertung sich vielfach bezogen wird.

Die Nennung von antifaschistischen Initiativen in Verfassungsschutzberichten hat für die Betroffenen oft ernsthafte Folgen. Es droht der Verlust der Akzeptanz seitens zivilgesellschaftlicher Kooperationspartner, eingetragene Vereine müssen in der Regel den Verlust der Gemeinnützigkeit hinnehmen und ihnen wird dir finanzielle Förderung durch Bundesmittel entzogen.

Dabei hält die fragwürdige Einstufung des VS gerichtlichen Bewertungen regelmäßig nicht stand. Immer wieder klagen antifaschistische Initiativen erfolgreich gegen die Nennung im VS-Bericht.

Für die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) gehört die erfolgreiche jährliche Klage gegen den bayerischen Verfassungsschutzbericht mittlerweile zur alltäglichen Praxis. Über die Auswirkungen und Folgen von Nennungen im VS-Bericht auf ihre Arbeit und ihre erfolgreiche Klagen wollen wir mit ihnen ins Gespräch kommen. Einen kritischen Blick auf das Agieren der Verfassungsschutzämter und ihre Berichte wirft bei unserer Veranstaltung der Wissenschaftler Albert Scherr.

 

Wilhelm-Richter-Saal
DGB-Haus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
Frankfurt

 

Am 14.06.13, 18 Uhr

 

Veranstaltet von der Plattform Extrem-demokratisch.de

DGB-Jugend Frankfurt und Arbeit und Leben Hessen


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