Deutscher Gewerkschaftsbund

20.12.2011

Weihnachtsbrief 2011 DGB Hessen-Thüringen

Hinter uns liegt ein arbeitsreiches Jahr mit einigen landespolitischen Weichenstellungen.

Die Kommunalwahlen mit dem Volksentscheid für eine Schuldenbremse auch in Hessen. Überschattet wurde dieser Urnengang von den schrecklichen Ereignissen im japanischen Fukushima, die letztlich Deutschland zu einer fundamentalen Umkehr in der Energiepolitik bewegte und in unserer Landespolitik zu einem Energiegipfel führte. Dessen Ergebnisse tragen wir Gewerkschaften mit, wenngleich wir in zentralen Fragen wie der Rolle der Kommunen grundsätzlich anderer Meinung sind. Im Spätsommer beschäftigte uns die Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Landesregierung. Da gibt es aus gewerkschaftlicher Sicht einiges zu kritisieren. Einig sind sich Gewerkschaften und die Landesregierung eigentlich nur in einem Punkt. Beide wollen – mit Blick auf den Frankfurter Flughafen - keine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf den Airports.

Kritisch sehen wir, dass die CDU-FDP-Koalition sich weiter einem Gesetz verweigert, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an faire Bedingungen und einen Mindestlohn knüpft. Bei beamtenrechtlichen Angelegenheiten umgeht die Regierung die gesetzliche Verpflichtung, den DGB zu hören, indem sie die betreffenden Gesetze von ihren Fraktionen einbringen lässt. So wurde für die hessischen Beamtinnen und Beamten das Pensionsalter auf 67 Jahre heraufgesetzt. Was ihre Besoldung betrifft, müssen sie zudem jetzt ein Sonderopfer bringen, weil der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamte übertragen wurde.

Mit großer Besorgnis erfüllt es uns, wie die im Jahr 2008 begonnene Bankenkrise zu einer Wirtschaftskrise wurde und sich nun, nachdem die europäischen Staaten das Bankensystem mit Milliarden von Euro stützen, zu einer Schuldenkrise entwickelt hat. Den „Rettern“ wird jetzt von den „Geretteten“ die Hand abgeschlagen. Deshalb fordern wir eine Regulierung des Finanzsektors sowie dessen Beteiligung an den Krisenkosten.

Unsere Befürchtungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in diesem Jahr sind nicht eingetroffen. Umso wichtiger ist es im kommenden Jahr, tragfähige Kon-zepte für den Fachkräftemangel vorzulegen. Dazu arbeitet der DGB in der Fachkräftekommission mit, die der hessische Ministerpräsident einberufen hat. Wir Gewerkschaften werden uns darüber hinaus schwerpunktmäßig mit guter Arbeit beschäftigen. Auch im Hinblick auf die nächste Landtagswahl 2013 wollen wir weiter deutlich machen, was zu einem guten Leben mit guter Arbeit gehört. Das fängt bei guter Ausbildung an, geht weiter mit unbefristeter Beschäftigung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für junge Familien, zunehmend aber auch für pflegende Angehörige ein Gradmesser guter Arbeit. Zentral ist auch die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8 Euro 50. Die landespolitischen Aspekte dieser Themen werden wir genau beobachten und uns dafür engagieren.

Unter dem Stichwort „Handlungsfähiges Hessen“ kümmern wir uns auch im kommenden Jahr weiter um die Situation der Kommunen und der öffentlichen Daseinsfürsorge. Wir werden nicht aufhören, die negativen Auswirkungen der Schuldenbremse zu benennen und deutlich zu machen, dass wir ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem haben. Immerhin haben 30 Prozent der wahlberechtigten Hessinnen und Hessen bei der Abstimmung über die Schuldenbremse unsere Einschätzung geteilt.

Im Jahr 2012 stehen auch eine Reihe von Tarifbewegungen auf der Tagesordnung. Dabei muss es in erster Linie darum gehen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der guten Einkommensentwicklung der Unternehmen zu beteiligen.

Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünschen Ihnen und Ihren Familien schöne Weihnachtstage und einen angenehmen Jahreswechsel.

s t e fa n  k o e r z e l l
Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen

 


 


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