Deutscher Gewerkschaftsbund

03.12.2015

Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Thüringen

Sandro, seit gut einem Jahr regieren in Thüringen LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der ersten Koalition dieser Konstellation bundesweit. Wie lautet das Fazit der Gewerkschaften nach einem Jahr?

Wir haben seit Beginn der Regierungszeit Kontakt zur Thüringer Landesregierung und machen auch immer wieder deutlich, dass uns an einem ebenso konstruktiven wie kritischen Austausch sehr gelegen ist. Den wollen wir gemeinsam gestalten. Sowohl der DGB als auch die Gewerkschaften pflegen regelmäßige fachpolitische Gespräche  auf ministerieller und auf Verwaltungsebene. Unser gewerkschaftliches Fazit nach einem Jahr rot-rot-grüner Thüringer Landesregierung würde ich zusammenfassen mit den Worten: Der Anfang ist gemacht, lasst uns weiter gemeinsam daran arbeiten.

Was würdest Du sagen ist die Handschrift dieser Regierung aus Arbeitnehmersicht?

Für eine einschlägige Beurteilung ist es noch zu früh. Ausgehend vom Koalitionsvertrag hegen wir natürlich gewisse Erwartungen. Aber wir sind auch keine Illusionisten.

Nehmen wir etwa das Bildungsfreistellungsgesetz. Die Landesregierung hat dieses – anders als die Vorgängerregierung – innerhalb kurzer Zeit auf den Weg gebracht. Dafür haben wir jahrelang gekämpft. Ab 2016 haben Beschäftigte in Betrieben und Unternehmen ab fünf Beschäftigten Anspruch auf fünf Tage Bildungsfreistellung. Leider ist man den Arbeitgebern sehr weit entgegen gekommen und hat diejenigen in Betrieben unter fünf Beschäftigten ausgenommen. Hier müssen wir nochmal ran.

Bei der Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten haben wir die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung gefordert. Die Landesregierung hat zwar inhaltsgleich, allerdings mit sechs Monaten Verzögerung keine zeitgleiche Übertragung für die Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gebracht.

Wir freuen uns sehr darüber, dass in enger Abstimmung mit uns und den Gewerkschaften zukünftig Betriebsrätekonferenzen stattfinden werden. Für 2016 ist der Ausbau von Abstimmungsstrukturen zwischen der Landesregierung und dem DGB geplant.

Was wir allerdings sehr kritisieren ist, dass die Schulungen unserer ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an den Arbeits- und Sozialgerichten fortan nicht mehr vom Land mitfinanziert werden sollen. Der zuständige Minister Dieter Lauinger hat unsere Kritik daran bislang nicht aufgenommen. Er hat überdies angekündigt, dass das Ministerium diese Weiterbildungen ggf. künftig selbst durchführen will. Diesen Eingriff in unsere gewerkschaftliche Autonomie werden wir auf keinen Fall akzeptieren.

Was hofft der DGB für die Zukunft?

Wir hoffen sehr, dass sich Rot-Rot-Grün auf Bundesebene aber auch auf Landesebene dafür einsetzt, dass die Schuldenbremse nicht allen Gestaltungsspielraum verschließt. Dazu gehört aus unsere Sicht der vehemente Einsatz für eine Steuerrechtsänderung, die Reiche, große Erbschaften und Unternehmen wieder stärker an der Ausstattung öffentlicher Haushalte beteiligt. Wir erwarten klar die verstärkte Einbindung der gewerkschaftlichen Expertise, beispielsweise wenn es zum Beispiel darum geht, das Tariftreue und Vergabegesetz 2016 zu novellieren. Es ist leider oft noch so, dass in der Regel zuerst IHK und HWK gefragt werden, wenn es um die Wirtschaft geht und dann erst die Gewerkschaften. Wenn es aber darum geht Gesetze zu machen, welche die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen, müssen wir die erste Anlaufstelle sein.

 

 


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