Deutscher Gewerkschaftsbund

14.09.2011

Haushalte für Thüringen und Hessen eingebracht

Diese Woche steht in beiden Bundesländern des DGB-Bezirks ganz im Zeichen der Haushaltspolitik. Es ist die Stunde der Finanzminister. Sowohl in Erfurt als auch in Wiesbaden legten die zuständigen Minister Voß und Schäfer ihre Haushalte vor. Der hessische Finanzminister setzt unter anderem auf die Schuldenbremse und den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden.

Hier die Reaktion des Bezirksvorsitzenden Stefan Körzell auf die Rede von Finanzminister Schäfer.

Wenig neue Impulse im Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäfer
Keine Vorschläge zur Einnahmeverbesserung

Nach der Präsentation des Haushalts für 2012 durch Finanzminister Schäfer sieht sich der DGB Hessen-Thüringen in seiner Kritik bestätigt. Der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell: “Es geht hier augenscheinlich nicht darum, Einnahmen zu verbessern. Der Finanzminister und die Landesregierung konzentrieren sich ausschließlich aufs Sparen. Schäfer spricht von Ziel und Augenmaß. Dabei beruft er sich ständig auf die Schuldenbremse. Bei diesem Haushaltsentwurf hilft ihm aber vor allem die gute Konjunktur. Was macht er bloß, sollte die mal wieder einbrechen?“

Sparen allein könne keine politische Linie sein, kritisierte Körzell. Sparen bei den Verkehrsverbünden schränke die Mobilität derjenigen ein, die auf den ÖPNV angewiesen seien. Die Schuldenbremse werde zur Zukunftsbremse, wenn in der Lehrerausbildung gespart werde. „Wo bleiben die Vorschläge zur Einnahmeverbesserung und zur Verantwortung des Landes?“

Der DGB fordert das Land auf, im Bundesrat eine Initiative anzustoßen, mit dem Ziel, die Vermögenssteuer wieder zu erheben. Die Erlöse aus einer solchen Steuer flössen vollständig in die Kassen der einzelnen Bundesländer. Körzell: „Immer mehr Millionäre bieten das schon selbst an. Sie wollen ja mehr zahlen.“ Ähnlich verhalte es sich mit der Erbschaftssteuer. Auch sie komme vollständig den Ländern zugute. Deshalb fordert der DGB auch hier vom Land eine Initiative zur Erhöhung. Außerdem gehöre auch das Thema Finanztransaktionssteuer weiter auf die Tagesordnung.

Die thüringische DGB-Vorsitzende Renate Licht hat der Einbringung des Haushalts in Thüringen eine grundlegende Kritik vorausgeschickt. Außerdem startet der DGB Thüringen zur Finanzsituation im Land eine Postkartenaktion. Bürger können an Ministerpräsidentin Lieberknecht schreiben und ihr Missfallen an der Sparpolitik ausdrücken.

Landeshaushalt  2012:
Gerecht geht anders - DGB setzt auf Kurswechsel

Anlässlich der Einbringung des Landeshaushaushalts 2012 stellt Renate Licht, Vorsitzende des DGB Thüringen fest:

Der DGB Thüringen und die Gewerkschaften lehnen den Sparhaushalt 2012 ab. Statt einem Kurswechsel hin zu mehr Steuereinnahmen wird Sparen und Streichen zum Selbstzweck erklärt. Soziale Spaltung, Ausgrenzung, Konjunktureinbruch und mehr Arbeitslosigkeit sind vorprogrammiert.
Eine gute, öffentlich finanzierte Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, soziale Institutionen und Unterstützung bis hin zur Jugend- und Kulturförderung sind die Basis für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Gezielte Wirtschaftsförderung ist das Instrument zur Schaffung von dringend benötigten Arbeitsplätzen. Wer hier spart, spart an der Zukunft, spart an den Lebenschancen künftiger Generationen. Wenn die Finanznot der öffentlichen Haushalte politisch verursacht ist, muss sie auch politisch gelöst werden.

Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Bundesweit ist das private Nettovermögen fast viermal so groß wie die gesamte Staatsverschuldung. Während die krisenbedingten privaten Vermögensverluste nach der Krise wieder wettgemacht wurden, explodierte die Staatsverschuldung.

Jetzt besteht die politische Herausforderung darin, den privaten Reichtum zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen. Mit dem Ziel der Konsolidierung der Landesfinanzen will die Landesregierung 2012 490 Mio. Euro streichen. Bis zum Jahr 2020 sollen es rund zwei Mrd. Euro sein. Damit würde das Haushaltsvolumen um 25 Prozent abgesenkt, das Haushaltsniveau würde auf das Niveau von 1992 zurückfallen.

Die Thüringer Landesregierung hat es bislang versäumt sich beim Bund für eine sozial gerechte Steuerpolitik einzusetzen. Die frühere CDU-Alleinregierung hat die Berliner Umverteilungspolitik zu Lasten der ArbeitnehmerInnen sogar aktiv mit unterstützt.

Gerecht geht anders

Und so sieht die Postkarte aus. Bestellung wie unten aufgeführt. DGB Thüringen

490 Millionen Euro Haushaltskürzungen müssten nicht sein. Der DGB Thüringen hat den umfassenden Faktencheck gemacht:

Die „leeren“ Kassen sind hausgemacht. Weder die Thüringerinnen und Thüringer haben über ihre Verhältnisse gelebt, noch ist das geplante große Sparen alternativlos. Die reformbedingten Steuermindereinnahmen in Höhe von fast fünf Mrd. Euro seit dem Jahr 1998 sind die Ursache für die Verschuldung des Landes. Allein durch die Einführung der Vermögensteuer und eine angemessene Erbschaftsteuer würden jährlich 650 Millionen Euro in die Landeskassen gespült.  Würde die CDU ihre Blockade gegen den gesetzlichen Mindestlohn aufgeben, so brächte das nochmals zusätzlich 40 Mio. Euro.

Der DGB Thüringen hat eine Initiative für eine andere Haushalts- und Finanzpolitik gestartet. Mit einer Postkarte wird die Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht aufgefordert, im Bundesrat für die Vermögensteuer, eine angemessene Erbschaftsteuer und für den gesetzlichen Mindestlohn aktiv zu werden.

Weitere Informationen
Rolf Düber
0361/5961-440; 0151/1480 6065
rolf.dueber@dgb.de
www.thueringen.dgb.de


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB Hessen-Thüringen fordert Ausgabensteigerungen in zentralen Bereichen
Angesichts des Rekord-Überschusses im hessischen Landeshaushalt in Höhe von fast einer Milliarde Euro in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres, sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsaufgaben. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB: Krankenkassen sollen weiter selbst über Rücklagenhöhe entscheiden
Zu den Forderungen Jens Spahns, die Rücklagen der Krankenkassen abzubauen, sagt Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB begrüßt Etatplanung der Thüringer Landesregierung
Das Land hat in den vergangenen Jahren erhebliche Überschüsse erzielt und die aktuelle Steuerschätzung fällt ebenfalls positiv aus. Gleichzeit sind die Investitionen des Landes rückläufig – und das schon seit der Jahrtausendwende. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten