PM 063
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14.11.2018
DGB/Simone M. Neumann
Anlässlich der heutigen Verhandlung zum Kommunalen Finanzausgleich vor dem Staats-gerichtshof, fordert der DGB Hessen-Thüringen eine dauerhafte finanzielle Besserstellung der Gemeinden, Kreise und Städte.
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PM 062
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07.11.2018
DGB/Piegsa
Der DGB Hessen-Thüringen begrüßt den Vorschlag des Thüringer Wirtschaftsministers Wolfgang Tiefensee, über eine Bundesratsinitiative der rot-rot-grünen Landesregierung zu einer Reform des Hartz IV-Systems zu gelangen. „Hartz IV bedeutet ein Leben in Armut und ist zudem eine Sackgasse auf dem Weg in den Arbeitsmarkt.
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PM 061
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01.11.2018
DGB/Simone M. Neumann
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Zahlen zu den Steuermehreinnahmen Hessens von rund 300 Millionen Euro im Jahr 2019 fordert Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:
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PM 029
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07.05.2018
DGB/Romolo Tavani/123rf.com
Anlässlich der am Mittwoch dieser Woche stattfindenden Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz fordert der DGB Hessen-Thüringen die Landesregierung auf, mehr zu tun.
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PM 026
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03.05.2018
DGB/Elena Klink(Bestsabel)
Nach Auffassung des DGB Hessen-Thüringen ist die heute vom hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgelegte Bilanz kein Grund zum Jubeln.
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PM 65
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02.10.2017
Gemessen an dem, was nötig wäre, investiert das Land Hessen zu wenig in Infrastruktur, Personal und Bildung. Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen und über die finanzielle Lage des Landes zu informieren. Die hessische Wirklichkeit von kaputten Toiletten in vielen Schulen und kaputten Straßen ist eine hässliche und verweist auf einen enormen Handlungsbedarf.
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PM 055
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23.08.2017
Best Sabel/Witrin
Aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen reichen die finanziellen Mittel des Kommunalen Investitionsprogramms 2 nicht aus, um das Problem des Investitionsstaus an den Schulen in Hessen zu lösen.
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PM 27
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09.05.2017
DGB/Elena Klink(Bestsabel)
Selbstverständlich steigen die Steuereinnahmen in einer wachsenden Wirtschaft kontinuierlich und erreichen folglich laufend neue Höchstwerte. Ausnahmen bilden lediglich starke konjunkturelle Einbrüche. Weshalb Hessens Finanzminister das extra verlautbaren muss, wird sein Geheimnis bleiben.
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PM 017
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20.03.2017
DGB/Torkar(Best-Sabel)
Aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen ist das heute vom hessischen Finanzminister, Thomas Schäfer, vorgestellte Kommunale Investitionsprogramm 2 (KIP) zu klein, um dem tatsächlichen Sanierungsbedarf an Hessens Schulen zu begegnen.
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