PM 118
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23.09.2010
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB Hessen will den Gesetzentwurf der SPD zur Verankerung der Schuldenbremse in
der hessischen Verfassung prüfen. Der DGB-Vorsitzende Stefan Körzell sagte: “Der SPD-Entwurf hebt sich deutlich vom Kahlschlagversuch von CDU und FDP zur Schuldenbremse ab, besonders, in dem er auch die Einnahmenseite betont.“
Zur Pressemeldung
16.03.2005
Stefan Körzell unterwegs bei Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge
DGB
Gemeinsam mit mehr als 200 Vertretern von Kommunen hat der DGB Hessen-Thüringen in diesem Sommer die Initiative „Vorfahrt für Kommunen – Kommune sind wir“ gestartet. Unterschrieben haben den Aufruf nicht nur Gewerkschafter, sondern auch Politiker quer durch alle Parteien. Eine breite, parteiübergreifende, gesellschaftliche Übereinkunft also.
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16.03.2005
Gemeinsam mit mehr als 200 Vertretern von Kommunen hat der DGB Hessen-Thüringen in diesem Sommer die Initiative „Vorfahrt für Kommunen – Kommune sind wir“ gestartet. Dabei handelt es sich um eine breite, parteiübergreifende, gesellschaftliche Initiative.
Der Hintergrund sind die Kürzungspläne des Landes. Zirka 400 Millionen Euro will die Landesregierung bei den Städten und Gemeinden ab kommendem Jahr zusätzlich streichen. Das wird ernste Folgen für die Kommunalfinanzen und damit für das Zusammenleben in den Städten, Gemeinden und Landkreise haben.
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16.03.2005
DGB/Simone M. Neumann
Die Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland steht derzeit im Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Debatten.
Die kommunalen Spitzenverbände rechnen allein für die Ebene der Gemeinden mit einem Rekorddefizit in Höhe von 15 Milliarden Euro.
Zahlreiche hessische Kommunen haben mit kaum zu bewältigenden Einnahmeeinbrüchen zu kämpfen. Trotzdem drohen von Bundes- und Landesebene erhebliche zusätzliche finanzielle Kürzungen.
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16.03.2005
Der DGB Hessen lehnt die Verankerung einer Schuldenbremse oder eines grundsätzlichen Verschuldungsverbots in der hessischen Landesverfassung ab.
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16.03.2005
In der Plattform für ein handlungsfähiges Hessen haben sich Organisationen und
Verbände zusammengefunden, die die hessischen Bürgerinnen und Bürger zu einer
Ablehnung der Schuldenbremse am 27. März 2011 aufrufen wollen.
16.03.2005
DGB Hessen-Thüringen/ske
In Hessen soll eine Schuldenbremse in die Landesverfassung geschrieben werden. CDU, FDP, SPD und Grüne haben sich dafür ausgesprochen. Unter anderem Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten Einschnitte im Sozialen und Kürzungen etwa im Bildungsbereich.
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