PM 126
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13.09.2011
Trotz Änderungsantrag beim Gesetzentwurf Beamtenbesoldung
DGB Hessen-Thüringen
Der DGB Hessen-Thüringen lehnt auch den nachgebesserten Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP und CDU zur Beamtenbesoldung ab. Wie für die den Vorschlag der Grünen in der vergangenen Woche, gelte auch jetzt für den ähnlichen Änderungsantrag von Schwarz-Gelb, dass er den Grundsatz „Beamtenrecht folgt Tarifrecht“ verletzt, so Körzell.
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PM 099
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09.08.2011
DGB Hessen-Thüringen/ske
Der hessische Finanzminister will jetzt auch den Städten eine Schuldenbremse auferlegen. So schreibt er es in der Frankfurter Rundschau. Der DGB kritisiert das.
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PM 088
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05.07.2011
DGB/Simone M. Neumann
Als aberwitzig hat heute Stefan Körzell, der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, die Positionierung von Finanzminister Schäfer im Streit um künftige Steuersenkungen bezeichnet.
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PM 068
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17.05.2011
DGB/Witrin(Best Sabel)
Hessens Zukunft ohne Schulden - so lautet der optimistische Titel der Rede. Alles andere als generationengerecht, finden die Gewerkschaften.
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PM 046
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28.03.2011
DGB will jetzt in die Umsetzungsdebatte einsteigen
DGB Hessen-Thüringen/ske
Der DGB Hessen-Thüringen will sich bei der künftigen Debatte über die Ausgestal-tung der Schuldenbremse massiv einbringen. Der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell:„30 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben gegen die Schuldenbremse gestimmt. Sie haben damit klar signalisiert, dass sie einen handlungsfähigen Staat wollen.
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25.03.2011
DGB Hessen-Thüringen
Endspurt: Am Sonntag finden in Hessen Kommunalwahlen und die Volksabstimmung zur Schuldenbremse statt. Der DGB-Vorsitzende Stefan Körzell ruft zur Wahlbeteiligung auf, um die Schuldenbremse zu verhindern.
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25.03.2011
Nein bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse
Die Initiatoren der „Plattform-Handlungsfähiges-Hessen“ – der Zusammenschluss der Gegner der Schuldenbremse – appellieren an die Wahlberechtigten in Hessen, bei den Kommunalwahlen am Sonntag wählen zu gehen.
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PM 043
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25.03.2011
DGB Hessen-Thüringen
Der DGB Hessen-Thüringen hat eine Formulierung von Hessens Finanzminister Schäfer scharf kritisiert. Schäfer hatte in einem FAZ-Interview zum Thema Schuldenbremse gesagt, Hessen sei in einer Situation, in der nicht mehr alle gleichzeitig „Freibier“ rufen könnten.
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PM 041
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24.03.2011
Nein bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse
DBJR/dp
Der DGB-Hessen Thüringen appelliert an die Wahlberechtigten in Hessen: „Gehen Sie am Sonntag wählen und stimmen Sie gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung. Stimmen Sie für ein handlungsfähiges, soziales Hessen.“
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