PM 162
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16.12.2010
Plattform handlungsfähiges Hessen gegründet
DGB/Witrin(Best Sabel)
Der hessisch-thüringische DGB, der hessische DBB und andere haben sich auf eine Plattform "Handlungsfähiges Hessen" verständigt.
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PM 160
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14.12.2010
Körzell: „Volksabstimmung soll Bevölkerung unzulässig in die Pflicht nehmen“
DGB/Torkar(Best-Sabel)
Einen Tag vor der Abstimmung im Landtag über die Verankerung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung legt der DGB ein Rechtsgutachten zum Thema vor.
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PM 155
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24.11.2010
Der hessisch-thüringische DGB Bezirksvorsitzende Stefan Körzell fordert umgehend eine öffentliche Entschuldigung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wagner und seinem FDP-Kollegen Rentsch. Der DGB betrachtet Äußerungen der beiden in einer Pressemitteilung von gestern als unerträgliche Entgleisung.
„Nur weil sich der Deutsche Gewerkschaftsbund ablehnend zur Schuldenbremse äußert, zu unterstellen, er sei undemokratisch, beleidigt über 600.000 Gewerkschaftsmitglieder."
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PM 144
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08.11.2010
"Desaströse Finanzlage erfordert dauerhafte Einnahmeverbesserungen"
Der hessische Ver.di-Landesbezirk und der DGB Hessen-Thüringen haben aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2009 vorgelegt.
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05.11.2010
N.Schmitz/pixelio.de
Große Anhörung im hessischen Landtag: Verbände, Wissenschaftler, Gewerkschaftsvertreter und der Steuerzahlerbund – sie alle sollten sich zur so genannten „Schuldenbremse“ äußern. Hessens Regierungskoalition will eine solche Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Im kommenden Jahr sollen die Bürger darüber abstimmen.
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PM 142
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03.11.2010
Gespräche über gemeinsames Vorgehen mit anderen Kritikern angekündigt
DGB/Torkar(Best-Sabel)
Nach der Anhörung zur Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung sieht sich der DGB Hessen in seiner Einschätzung zum Thema bestätigt.
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PM 140
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01.11.2010
Stattdessen lieber die Staats-Einnahmen verstärken
DGB/Simone M. Neumann
Vor der öffentlichen Anhörung im Wiesbadener Landtag zur Schuldenbremse hat der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell die ablehnende Position der Gewerkschaften zum Thema erneuert.
Aus Sicht der Gewerkschaften verhindert die Schuldenbremse notwendige Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur, so Körzell.
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PM 125
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29.09.2010
DGB/Witrin(Best Sabel)
Sparen wir uns kaputt?
Wie kann Haushaltskonsolidierung in Hessen gelingen?
Vortrag, Talkrunde und Diskussionsveranstaltung
Montag, den 4.10.2010, 19:30 Uhr
Frankfurt, Haus am Dom, Domplatz 3
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