PM 07
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28.01.2019
DGB Hessen-Thüringen fordert Erhebung des kommunalen Investitionsstaus in Hessen
Foto: ammit | 27570526 | 123rf.com
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich heute kritisch zur Pressekonferenz des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer geäußert.
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12.07.2018
SGB/strelok/123rf.com
Die Landesregierung und insbesondere Finanzminister Schäfer loben sich für ihre kommunale Investitionsförderung über den grünen Klee. Weshalb, das bleibt ihr Geheimnis. Es ist kein nennenswerter Anstieg bei den kommunalen Investitionen auszumachen.
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PM 73
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13.12.2017
bildungsuralub-machen.de
Wir begrüßen, dass die Landesregierung unseren Vorschlägen zum vereinfachten Zugang zur Weiterbildung in Teilen gefolgt ist. Ziel muss sein, mehr Menschen für die Teilnahme am Bildungsurlaub zu gewinnen. Mehr Entgegenkommen hätten wir uns bei Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Weiterbildung gewünscht.
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PM 083
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23.11.2016
DGB(Best-Sabel)
Aus Sicht des DGB und der Gewerkschaften gibt es Korrekturbedarf bei der Novellierung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes. Sandro Witt, stellv. Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen zeigt sich am Rande der Anhörung dazu im Thüringer Landtag jedoch zuversichtlich, dass der Bedarf vom Gesetzgeber gesehen werde.
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05.09.2016
Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Haushaltspolitik des Landes Hessen vor allem durch Kürzungen und Einsparungen gekennzeichnet: Dabei ist es egal, ob die CDU alleine, mit der FDP oder mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regiert. Es besteht mittlerweile eine zum Teil dramatische strukturelle Unterfinanzierung in vielen Handlungsfeldern, etwa bei den staatlichen Investitionen, in den Bereichen Bildung, Soziales und so weiter.
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PM 058
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14.07.2016
DGB Hessen-Thüringen Anja Peschke
„Ein fatales Zeichen der Geringschätzung“, kritisiert Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen die Ein-Prozent-Erhöhung der Besoldung für die hessischen Beamtinnen und Beamten durch Mehrheit der Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
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PM 050
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27.06.2016
DGB Hessen-Thüringen / Jasmin Romfeld
Anlässlich der heutigen Halbzeit-Bilanz der hessischen Landesregierung fordert die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf, endlich eine sachgerechte Haushaltspolitik zu betreiben und die Interessen der Beschäftigten stärker in den Blick zu nehmen.
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PM 59
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29.07.2015
DGB/Simone M. Neumann
Die Landesregierung stellt ihre Arbeit offenbar weiter unter Finanzierungsvorbehalt. Dabei hält sie in der Tat Kurs, wie Finanzminister Schäfer verkündet. Mit der Null-Runde, der anschließenden Deckelung der Besoldung sowie Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst treibt das Land die Abwertung des öffentlichen Dienstes nämlich weiter voran.
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PM 049
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17.06.2015
DGB/Dannheisig(Best-Sabel)
„Ein Landeshaushalt 2015 ohne neue Schulden sieht nur vordergründig gut aus. Wer ein handlungsfähiges Land mit handlungsfähigen Kommunen will, muss endlich wieder mehr für Investitionen sorgen“, so der stellv. Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Sandro Witt anlässlich der in dieser Plenarwoche bevorstehenden Verabschiedung des thüringischen Landeshaushaltes in Erfurt.
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