PM 053
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26.07.2023
DGB
Mehr als dreißig Organisationen, bestehend aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Jugendverbänden, der Kultur, den Frauenverbänden, der Demokratiearbeit und dem Umweltschutz, appellieren an die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag. Ihr Appell lautet, den Landeshaushalt 2024 zügig zu beraten und zu beschließen.
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PM 052
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18.07.2023
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Anlässlich des heute vorgestellten Geschäftsberichts 2022 des Landes sowie der mittelfristigen Finanzplanung fordert Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, den Investitionsstau in Hessen zu beenden.
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PM 005
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25.01.2023
DGB/Elena Klink(Bestsabel)
Der heute verabschiedete hessische Doppelhaushalt 2023/2024 ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen ambitionslos und ungeeignet, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
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PM 104
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05.12.2022
Opposition nimmt Verantwortung für Thüringen offenbar nicht ernst
DGB
Das Gezerre um den Thüringer Landeshaushalt sorgt für Unsicherheit. Wir brauchen aber Stabilität und Sicherheit. Nur mit einem verlässlichen finanziellen Rahmen kann die Krise bewältigt und die sozial-ökologische Transformation gestaltet werden. Wir fordern daher die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag dazu auf, im Interesse der Thüringer*innen konstruktiv zu verhandeln und den Haushalt noch dieses Jahr zu beschließen.
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PM 14
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14.02.2022
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Im Rahmen des heute vorgestellten Haushaltsabschluss des Landes Hessen für das vergangene Jahr bestätigte Finanzminister Boddenberg einen hohen Finanzierungsüberschuss von rund 2,5 Milliarden Euro. Für den DGB Hessen-Thüringen ist nicht nachvollziehbar, dass diese Zahlen erst jetzt und nicht schon vor der abschließenden Debatte zum Landeshaushalt für das Jahr 2022 vorgestellt worden sind.
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PM 009
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02.02.2022
Landesregierung hat keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre
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Der DGB Hessen-Thüringen bezeichnete den Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung als perspektivlos. „Es ist natürlich richtig, dass das Land aufgrund der Corona-Pandemie das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse auch in diesem Jahr aussetzt, um so den Spielraum für den Landeshaushalt zu erweitern. Aber die Haushaltspolitik der Landesregierung gibt keine Antworten auf die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre", so der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen
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PM 70
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18.10.2021
DGB-Vorsitzender Rudolph: Land muss Handlungsfähigkeit garantieren
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Anlässlich der ersten Lesung des Thüringer Landeshaushalts für 2022 mahnt der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen dringenden Korrekturbedarf an und warnt vor ideologisch motivierten Kürzungsdebatten. Durch eine ausgabenseitige Konsolidierung des Landeshaushaltes würde die sich langsam erholende Konjunktur belastet werden.
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PM 62
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01.09.2021
DGB Hessen-Thüringen plädiert für aufgabenbezogenen Landeshaushalt und Änderung der Schuldenbremse
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In der Debatte um die Aufstellung des Thüringer Landeshaushalts hat sich heute der DGB Hessen-Thüringen zu Wort gemeldet. Dabei warnte der Vorsitzende Michael Rudolph vor falschen Weichenstellungen: „Wer jetzt Sparbeschlüssen und eine zurückhaltende Ausgabentätigkeit gutheißt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren."
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PM 110
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10.01.2020
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Der DGB Hessen-Thüringen unterstützt die heute vorgestellten Forderungen des hessischen Städtetages zur Krankenhausfinanzierung.
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