PM 052
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18.07.2023
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Anlässlich des heute vorgestellten Geschäftsberichts 2022 des Landes sowie der mittelfristigen Finanzplanung fordert Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, den Investitionsstau in Hessen zu beenden.
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PM 041
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12.06.2023
Rudolph: „Nun sind die Parteien am Zug!“
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Um die riesigen Herausforderungen der Klima- und Energiekrise zu bewältigen, sind massive Investitionen notwendig. Es geht darum, die Wirtschaftsweise der Zukunft ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. Daher plädiert der DGB für die Einrichtung eines Transformationsfonds auf Landesebene, um diese zu finanzieren. Neben inhaltlichen Schwerpunkten zeigt das DGB-Konzept des Transformationsfonds unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten trotz Schuldenbremse auf.
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PM 005
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25.01.2023
DGB/Elena Klink(Bestsabel)
Der heute verabschiedete hessische Doppelhaushalt 2023/2024 ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen ambitionslos und ungeeignet, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
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PM 097
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23.11.2022
Foto: Daniele Mezzadri | 180542864 | 123rf.com
Der DGB Hessen-Thüringen begrüßt die gestern vorgelegten Eckpunkte der Landtagsfraktionen der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP für ein hessisches Unterstützungsprogramm in der Energiekrise. Diese müssen nun möglichst schnell umgesetzt werden.
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PM 41
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07.06.2022
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Zu der ersten Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirk Hessen-Thüringen: „Die Herausforderungen in Hessen sind in den vergangenen Jahren der schwarz-grünen Koalition eher mehr als weniger geworden. Die Menschen brauchen gute und sichere Arbeit, bezahlbare Energie und Wohnraum. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert Investitionen. Hessen muss aufhören, Probleme auszusitzen und aktiv werden.“
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PM 14
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14.02.2022
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Im Rahmen des heute vorgestellten Haushaltsabschluss des Landes Hessen für das vergangene Jahr bestätigte Finanzminister Boddenberg einen hohen Finanzierungsüberschuss von rund 2,5 Milliarden Euro. Für den DGB Hessen-Thüringen ist nicht nachvollziehbar, dass diese Zahlen erst jetzt und nicht schon vor der abschließenden Debatte zum Landeshaushalt für das Jahr 2022 vorgestellt worden sind.
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PM 009
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02.02.2022
Landesregierung hat keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre
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Der DGB Hessen-Thüringen bezeichnete den Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung als perspektivlos. „Es ist natürlich richtig, dass das Land aufgrund der Corona-Pandemie das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse auch in diesem Jahr aussetzt, um so den Spielraum für den Landeshaushalt zu erweitern. Aber die Haushaltspolitik der Landesregierung gibt keine Antworten auf die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre", so der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen
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PM 110
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10.01.2020
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Der DGB Hessen-Thüringen unterstützt die heute vorgestellten Forderungen des hessischen Städtetages zur Krankenhausfinanzierung.
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PM 106
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12.12.2019
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Schon am 19. Juni diesen Jahres hatten der DGB Hessen-Thüringen und die GEW Hessen in einer Pressemitteilung die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) anteilig mit 50 Prozent (etwa 15 Mio. Euro jährlich) zu übernehmen.
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