PM 041
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12.06.2023
Rudolph: „Nun sind die Parteien am Zug!“
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Um die riesigen Herausforderungen der Klima- und Energiekrise zu bewältigen, sind massive Investitionen notwendig. Es geht darum, die Wirtschaftsweise der Zukunft ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. Daher plädiert der DGB für die Einrichtung eines Transformationsfonds auf Landesebene, um diese zu finanzieren. Neben inhaltlichen Schwerpunkten zeigt das DGB-Konzept des Transformationsfonds unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten trotz Schuldenbremse auf.
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PM 005
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25.01.2023
DGB/Elena Klink(Bestsabel)
Der heute verabschiedete hessische Doppelhaushalt 2023/2024 ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen ambitionslos und ungeeignet, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
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PM 70
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18.10.2021
DGB-Vorsitzender Rudolph: Land muss Handlungsfähigkeit garantieren
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Anlässlich der ersten Lesung des Thüringer Landeshaushalts für 2022 mahnt der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen dringenden Korrekturbedarf an und warnt vor ideologisch motivierten Kürzungsdebatten. Durch eine ausgabenseitige Konsolidierung des Landeshaushaltes würde die sich langsam erholende Konjunktur belastet werden.
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PM 55
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27.06.2019
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Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat heute regionale Zahlen zum Schulbaubereich vorgelegt. Die Ergebnisse der heute von der GEW Hessen vorgelegten Untersuchung zur Investitionstätigkeit und Instandhaltung im Schulbereich sind erschreckend!
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PM 7
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22.02.2017
Die CDU/Grüne-geführte Landesregierung betreibt das Ziel, den Landeshaushalt auszugleichen, als Selbstzweck. Die Folgen dieser Politik werden dabei aber unter den Teppich gekehrt.
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PM 086
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02.12.2016
DGB/Simone M. Neumann
Der Kommunalfinanzbericht des hessischen Rechnungshofs stößt beim DGB Hessen-Thüringen auf scharfe Kritik.
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05.09.2016
Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Haushaltspolitik des Landes Hessen vor allem durch Kürzungen und Einsparungen gekennzeichnet: Dabei ist es egal, ob die CDU alleine, mit der FDP oder mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regiert. Es besteht mittlerweile eine zum Teil dramatische strukturelle Unterfinanzierung in vielen Handlungsfeldern, etwa bei den staatlichen Investitionen, in den Bereichen Bildung, Soziales und so weiter.
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PM 040
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13.05.2016
DGB Hessen-Thüringen
Im Nachgang zum heutigen Gespräch zwischen dem hessischen Innenminister Peter Beuth und dem DGB Hessen-Thüringen zur Beamtenbesoldung zeigt sich die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, sehr verärgert. Weder sei die starre Haltung der Landesregierung nachvollziehbar, noch ist ihre Argumentation stichhaltig.
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PM 037
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03.05.2016
DGB/Torkar(Best-Sabel)
Nach Auffassung des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen ist die heute vom hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgelegte Bilanz geschönt.
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