PM 041
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12.06.2023
Rudolph: „Nun sind die Parteien am Zug!“
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Um die riesigen Herausforderungen der Klima- und Energiekrise zu bewältigen, sind massive Investitionen notwendig. Es geht darum, die Wirtschaftsweise der Zukunft ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. Daher plädiert der DGB für die Einrichtung eines Transformationsfonds auf Landesebene, um diese zu finanzieren. Neben inhaltlichen Schwerpunkten zeigt das DGB-Konzept des Transformationsfonds unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten trotz Schuldenbremse auf.
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PM 005
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25.01.2023
DGB/Elena Klink(Bestsabel)
Der heute verabschiedete hessische Doppelhaushalt 2023/2024 ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen ambitionslos und ungeeignet, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
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PM 76
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23.09.2022
miyeon
Der Haushaltsentwurf der Landeregierung stößt beim DGB auf Kritik. Die Ankündigung, die Schuldenbremse einhalten zu wollen, sei ein deutliches Zeichen, dass die Landesregierung ganz offensichtlich keine konjunkturpolitische Handlungsbereitschaft an den Tag legen möchte. Auch würden die Auswirkungen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung keine Berücksichtigung finden.
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PM 55
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27.06.2019
DGB | banepx | 45162989 | 123rf.com
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat heute regionale Zahlen zum Schulbaubereich vorgelegt. Die Ergebnisse der heute von der GEW Hessen vorgelegten Untersuchung zur Investitionstätigkeit und Instandhaltung im Schulbereich sind erschreckend!
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PM 059
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11.09.2017
Colourbox.de
Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt sich kritisch angesichts der Vorstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2018 und 2019 durch Finanzminister Thomas Schäfer.
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PM 7
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22.02.2017
Die CDU/Grüne-geführte Landesregierung betreibt das Ziel, den Landeshaushalt auszugleichen, als Selbstzweck. Die Folgen dieser Politik werden dabei aber unter den Teppich gekehrt.
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PM 6
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20.02.2017
Colourbox.de
Das kommunale Investitionsprogramm ist viel zu klein. Die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht einmal, um den Investitionsstau im Schulbereich in Wiesbaden und Frankfurt aufzulösen. Die Landesregierung soll stattdessen endlich eine detaillierte Bestandsaufnahme zum Investitionsstau in Hessen vorlegen.
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PM 086
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02.12.2016
DGB/Simone M. Neumann
Der Kommunalfinanzbericht des hessischen Rechnungshofs stößt beim DGB Hessen-Thüringen auf scharfe Kritik.
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05.09.2016
Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Haushaltspolitik des Landes Hessen vor allem durch Kürzungen und Einsparungen gekennzeichnet: Dabei ist es egal, ob die CDU alleine, mit der FDP oder mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regiert. Es besteht mittlerweile eine zum Teil dramatische strukturelle Unterfinanzierung in vielen Handlungsfeldern, etwa bei den staatlichen Investitionen, in den Bereichen Bildung, Soziales und so weiter.
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