PM 19
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23.03.2016
DGB
Die Bilanz des DGB Hessen-Thüringen nach fünf Jahren Schuldenbremse in der hessischen Verfassung lautet: Die Schuldenbremse ist Politik gegen jede Vernunft.
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PM 046
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28.03.2011
DGB will jetzt in die Umsetzungsdebatte einsteigen
DGB Hessen-Thüringen/ske
Der DGB Hessen-Thüringen will sich bei der künftigen Debatte über die Ausgestal-tung der Schuldenbremse massiv einbringen. Der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell:„30 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben gegen die Schuldenbremse gestimmt. Sie haben damit klar signalisiert, dass sie einen handlungsfähigen Staat wollen.
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25.03.2011
Nein bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse
Die Initiatoren der „Plattform-Handlungsfähiges-Hessen“ – der Zusammenschluss der Gegner der Schuldenbremse – appellieren an die Wahlberechtigten in Hessen, bei den Kommunalwahlen am Sonntag wählen zu gehen.
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PM 043
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25.03.2011
DGB Hessen-Thüringen
Der DGB Hessen-Thüringen hat eine Formulierung von Hessens Finanzminister Schäfer scharf kritisiert. Schäfer hatte in einem FAZ-Interview zum Thema Schuldenbremse gesagt, Hessen sei in einer Situation, in der nicht mehr alle gleichzeitig „Freibier“ rufen könnten.
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PM 041
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24.03.2011
Nein bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse
DBJR/dp
Der DGB-Hessen Thüringen appelliert an die Wahlberechtigten in Hessen: „Gehen Sie am Sonntag wählen und stimmen Sie gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung. Stimmen Sie für ein handlungsfähiges, soziales Hessen.“
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PM 036
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16.03.2011
Plakatspendeaktion abgeschlossen – Plakate kleben jetzt
DGB Hessen-Thüringen/S. Kollar-Eggert
Der Zusammenschluss der Gegner einer Schuldenbremse in Hessen, die Plattform Handlungsfähiges Hessen, ist sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Kampagne.
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05.03.2011
Infostand in Weiterstadt am 05.03.2011
Friedrich Moter
Weiterstadt. „Reichtum besteuern statt Sozialabbau durch Schuldenbremse“ - unter diesem Motto hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Weiterstadt, auf dem Wochenmarkt eine Straßenaktion durchgeführt. Für großes Aufsehen sorgte eine Geld verschlingende Haifisch Attrappe, auf dessen Seiten waren verschiedene Logos von Banken und Konzernen zu sehen.
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03.03.2011
Wahlinformationen zur Schuldenbremsenvolksabstimmung
Der Landeswahlleiter verschickt zurzeit die Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahl.. Mit in der Post: Informationen über die Volksbefragung zur Verfassungsänderung. Manch einer fühlt sich dadurch nicht ausgewogen informiert.
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02.03.2011
Livestream im Internet
DGB Hessen-Thüringen/ske
Vier (CDU, SPD, Grüne und FDP) der fünf Landtagsparteien haben die Schuldenbremse vereinbart und wollen, dass dafür die Verfassung geändert wird. DGB und dbb laden die Parteien an einen Tisch. Sie wollen hören, wie sich die Befürworter der Schuldenbremse staatliches Handeln im Einzelnen vorstellen, wenn das Ausgabenverbot gilt.
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