PM 041
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12.06.2023
Rudolph: „Nun sind die Parteien am Zug!“
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Um die riesigen Herausforderungen der Klima- und Energiekrise zu bewältigen, sind massive Investitionen notwendig. Es geht darum, die Wirtschaftsweise der Zukunft ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. Daher plädiert der DGB für die Einrichtung eines Transformationsfonds auf Landesebene, um diese zu finanzieren. Neben inhaltlichen Schwerpunkten zeigt das DGB-Konzept des Transformationsfonds unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten trotz Schuldenbremse auf.
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PM 068
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17.05.2011
DGB/Witrin(Best Sabel)
Hessens Zukunft ohne Schulden - so lautet der optimistische Titel der Rede. Alles andere als generationengerecht, finden die Gewerkschaften.
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14.02.2011
Finanzminister Schäfer schreibt - Körzell antwortet
Karikatur: Baldus
Finanzminister Schäfer hat dem DGB-Bezirksvorsitzenden Körzell einen offenen Brief zum Thema Schuldenbremse geschrieben. Wir dokumentieren den Brief und Körzells Antwort.
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PM 015
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07.02.2011
DGB/Dannheisig(Best-Sabel)
Als folgerichtige Reaktion auf extrem wirtschaftsfreundliche Politik betrachtet der DGB den gemeinsamen Appell der hessischen Wirtschaftsverbände, die sich für die Schuldenbremse ausgesprochen hatten.
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PM 140
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01.11.2010
Stattdessen lieber die Staats-Einnahmen verstärken
DGB/Simone M. Neumann
Vor der öffentlichen Anhörung im Wiesbadener Landtag zur Schuldenbremse hat der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell die ablehnende Position der Gewerkschaften zum Thema erneuert.
Aus Sicht der Gewerkschaften verhindert die Schuldenbremse notwendige Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur, so Körzell.
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PM 125
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29.09.2010
DGB/Witrin(Best Sabel)
Sparen wir uns kaputt?
Wie kann Haushaltskonsolidierung in Hessen gelingen?
Vortrag, Talkrunde und Diskussionsveranstaltung
Montag, den 4.10.2010, 19:30 Uhr
Frankfurt, Haus am Dom, Domplatz 3
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PM 118
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23.09.2010
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB Hessen will den Gesetzentwurf der SPD zur Verankerung der Schuldenbremse in
der hessischen Verfassung prüfen. Der DGB-Vorsitzende Stefan Körzell sagte: “Der SPD-Entwurf hebt sich deutlich vom Kahlschlagversuch von CDU und FDP zur Schuldenbremse ab, besonders, in dem er auch die Einnahmenseite betont.“
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16.03.2005
Der DGB Hessen lehnt die Verankerung einer Schuldenbremse oder eines grundsätzlichen Verschuldungsverbots in der hessischen Landesverfassung ab.
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