Deutscher Gewerkschaftsbund

Landtagswahl Hessen 2018

Gute Arbeit, Bildung und sozialer Zusammenhalt

Am 28. Oktober 2018 wählen die Hessinnen und Hessen einen neuen Landtag. Der DGB Hessen-Thüringen hat im Hinblick darauf zentrale Anforderungen an die künftige Landespolitik formuliert. Mitbestimmtes Arbeiten unter dem Schutz von Tarifverträgen, gebührenfreie gute Bildung für alle Menschen von Beginn an, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, also etwa mehr bezahlbarer Wohnraum und eine flächendeckende gute Gesundheitsversorgung, stehen dabei im Mittelpunkt.

"Maßgabe für politisches Handeln müssen die Menschen sein. Daran werden wir die Landespolitik messen. Haushaltsvorbehalte, blindes Marktvertrauen oder das schlichte Ignorieren von Handlungsbedarfen werden nicht ohne Intervention der hessischen Gewerkschaften bleiben." Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, am 10. April 2018 in Wiesbaden

Betriebsräteaufruf zur Landtagswahl Hessen 2018

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Die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden ist in den letzten Jahren stark beschnitten worden. Die Steuern für Spitzenverdiener, reiche Erben und Vermögende wurden reduziert oder sogar abgeschafft. Die Kluft zwischen Arm und Reich geht dadurch immer weiter auseinander. Dazu kommt eine Sparpolitik, die öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge verhindert. Der Knebel, den sich der Bund und das Land Hessen mit der Schuldenbremse selbst angelegt haben, trägt massiv zum Verfall der öffentlichen Infrastruktur bei.

Wir erwarten von einer künftigen Landesregierung, dass das Maß ihrer politischen Entscheidungen die Menschen sind. Sie muss die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranbringen und zugleich für eine soziale und ökologische Entwicklung Sorge tragen.

Dazu gehört zwingend, dass der öffentliche soziale Wohnungsbau gerade in den Städten massiv ausgeweitet wird, Schulen, Straßen und Brücken saniert und dauerhaft in Stand gehalten werden, die Gesundheitsversorgung Menschen auch im ländlichen Raum ausreichend zur Verfügung steht und die Breitbandversorgung dort flächendeckend vorhanden ist. Eine gute Bildung, eine intakte Verkehrsanbindungen, ein funktionierendes Breitbandnetz und angemessener Wohnraum sind eine zentrale Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Hierzu muss das Land mehr Geld investieren und mehr Personal zur Verfügung stellen.

Nur so kann es für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und lebenswerte Städte und Gemeinden sorgen. Öffentliche Investitionen regen darüber hinaus auch private Investitionen an, die nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

Innere Sicherheit ist ein kostbares Gut. Sozialer Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Es muss deshalb weiter in Personal und qualifizierte Ausbildung bei der Polizei investiert werden.

Steuerüberschüsse sollen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen verwendet werden. Außerdem brauchen wir mehr Steuergerechtigkeit. Dazu soll sich das Land auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine höhere Besteuerung von Erbschaften und Spitzenverdiensten einsetzen. Nur dadurch ist mehr Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit möglich. Nur dadurch kann der Staat seiner Verantwortung für die Menschen und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen nachkommen.

Unterschriftenlisten bis 20.10.2018 an: DGB Hessen-Thüringen | via Fax: 069/273005-45 | via Mail: hessen@dgb.de

 

Erstunterzeichner*innen:
Aydan Karakas-Blutte, GPR-Vors. Stadt Kassel | Matthias Dippel, KBR-Vors. Gesundheit Nord-hessen Holding AG | Willi Donath, GPR-Vors. Hessen Mobil | Ralf Salzmann, BR-Vors. Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) | Wolfgang Kraft, BR-Vors. Deutsche Telekom Außendienst |Karsten Lenz, GBR-Vors. Energie aus der Mitte (EAM) | Wolfgang Scherff, BR Fahrzeuginstandhaltung Kassel | Udo Laudenbach, BR-Vors. cantus | Carsten Maier, EVG GST FFM | René Lohnke-Bayerl, DB Fernverkehr | Rico Mildner, DB Training | Simon Alsmeier, BR-Vors. Schunk Heuchelheim | Friedrich Lenhard, BR-Vors. Vaccumschmelze Hanau | Jörg Lorz, BR-Vors. Daimler Kassel | Matthias Tiessen, BR Siemens Offenbach | Carsten Bätzold, BR-Vors. VW Baunatal | Reiner Eich, BR-Vors. Nestlé FFM | Christian Schipniewski, BR/GBR-Vors. Radeberger-Gruppe FFM | Annette Ussat, BR-Vors. Klüh Catering GmbH Eurest Commerzbank FFm | Thorsten Kurzan, BR-Vors. Mineral-quellen Bad Vilbel | Georgios Tsobanakis, BR-Vors. Glockenbrot Bäckerei FFM | Markus Hüschenbett, PR Polizeipräsidium Südosthessen | Harry Trube, GPR/PR Forstamt Hessisch Lichtenau | Peter Manns, BR-Vors. Rensch-Haus Kalbach | Horst Ziesing, BR-Vors. Bien-Zenker Schlüchtern | Manuel Negadi, BR IG Bau Region Hessen | Simon Rottloff, BR Soka Bau Wiesbaden | Petra Moosbauer, PR Polizeipräsidium FFM | Claudia Büttner, PR Polizeipräsidium Südhessen | Andreas Grün, stv. HPR-Vors. Polizei Hessen | Wolfgang Schäfer-Klug, BR-Vorsitzender Opel Rüsselsheim & GBR-Vorsitzender | Sebastian Guttmann, GPRLL Staatliches Schulamt Frankfurt | Heike Rieckert –Fischer, GPRLL Main-Kinzig-Kreis | Birgit Koch, GPRRLL Staatliches Schulamt Kassel | Angela Scheffels, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer | Tony Schwarz, GPRLL Bergstraße/Odenwald

 

Der Aufruf mit vorbereiteten Unterschriftenlisten zum Download:


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