Deutscher Gewerkschaftsbund

Schwerpunkt

Gute Arbeit

Der Staat hat eine besondere Verantwortung

Die Einkommensunterschiede werden immer größer, auch in Hessen. Dabei ist insbesondere der Niedriglohnsektor gewachsen. Der wichtigste Grund dafür ist, dass sich immer weniger Arbeitgeber an Tarifverträge halten wollen. Der Staat kann diesem Verhalten etwas entgegensetzen. Mit Tariftreue- und Vergabegesetzen werden Unternehmen zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichtet, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben. Zahlen Unternehmen keine Tariflöhne, werden sie von vornherein von der Auftragsvergabe ausgeschlossen.

Tariftreue- und Vergabegesetz gegen Lohndumping und Ausbeutung

Ein entsprechendes Tariftreue- und Vergabegesetz wurde im Jahr 2014 in Hessen durch die schwarz-grüne Landesregierung verabschiedet. Jedoch verfehlt das Gesetz an vielen Stellen seinen Zweck. So fehlt ein vergabespezifischer Mindestlohn, der höher als der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ausfallen kann. Er muss im Rahmen von öffentlichen Aufträgen durch den Auftragnehmer mindestens gezahlt werden. Ferner verweigert die Landesregierung die Einrichtung einer Kontrollbehörde – damit aber waren und sind Verstöße gegen das Gesetz vorprogrammiert. Ein weiterer Mangel des hessischen Gesetzes ist der fehlende Bezug zu den so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Diese Normen verbieten Kinderarbeit, fordern die Gleichbezahlung von Männern und Frauen und sichern das Streikrecht ab. Hessen braucht endlich ein zeitgemäßes, wirksames und sozial ausgestaltetes Vergabe- und Tariftreuegesetz, wie es dies in vielen anderen Bundesländern längst gibt.

Fördermittel sozial und fair ausgegeben

Ein weiteres Instrument, um Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen entgegen zu wirken, ist die Bindung der Wirtschaftsförderung an soziale Kriterien. Laut einer Befragung, die der DGB im Jahr 2016 bei hessischen Unternehmen durchgeführt hat, die aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes gefördert wurden, sind die Bezahlung nach Tarif oder Mitbestimmung im Betrieb eine Ausnahme. Der DGB fordert deshalb von der nächsten Landesregierung, dass sie die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern an Unternehmen davon abhängig macht, ob diese tarifvertraglich vereinbarte Löhne zahlen, gute Arbeitsbedingungen gewährleisten und Mitbestimmung ermöglichen. Unternehmen, bei denen der Anteil von Leiharbeit, Mini-Jobs, Werkverträge und Befristungen mehr als zehn Prozent aufweist, sollten von der Förderung ausgeschlossen werden. Damit die Bindung der Wirtschaftsförderung an soziale Kriterien nicht wirkungslos bleibt, müssen diese kontrolliert und Verstöße geahndet werden.

 

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