Deutscher Gewerkschaftsbund

Schwerpunkt

Sozialer Zusammenhalt

Wohnen muss bezahlbar sein

Bezahlbarer Wohnraum ist im Ballungsraum Rhein-Main und in den größeren Städten Hessens für breite Bevölkerungsschichten Mangelware. Bis zum Jahr 2040 fehlen in Hessen mehr als 500.000 neue Wohnungen, davon 86 Prozent allein in Südhessen. Pro Jahr müssen mindestens 37.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Die Bautätigkeit ist bislang viel zu gering, um den Bedarf zu decken. Besonders groß ist die Lücke bei den Sozialwohnungen. Seit Jahren fallen immer mehr aus der Sozialbindung, ohne dass dafür Ersatz geschaffen wird.

Mietenwahnsinn stoppen

In Offenbach und Wiesbaden muss nahezu jeder zweite Haushalt über 30 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben. In Frankfurt und Darmstadt sind vierzig Prozent der Haushalte davon betroffen. Immer mehr Mieterinnen und Mieter werden systematisch aus ihren Wohnungen verdrängt und die soziale Spaltung wächst. Die explodierenden Mieten fressen die von den Gewerkschaften hart erkämpften Lohnsteigerungen immer häufiger auf.

Sozialen Wohnungsbau stärken

Wohnen ist ein Grundrecht. Die Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum ist eine staatliche Aufgabe und darf nicht dem Markt überlassen werden. Deshalb ist die neue Landesregierung gefordert, hierfür endlich Sorge zu tragen. Notwendig sind eine öffentliche Investitionsoffensive und mehr Schutz für die Mieterinnen und Mieter. Wohnen muss wieder am Gemeinwohl statt an der Rendite ausgerichtet werden. Wir setzen uns ein für eine neue Gemeinnützigkeit, die demokratische Beteiligung der Mieterinnen und Mieter und eine unbegrenzte Sozialbindung.

Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung

Die öffentlichen Investitionen in bezahlbaren und sozialen Wohnraum sowie in Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende, müssen massiv gesteigert werden. Öffentliche Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und ein nicht-profitorientierter wohnungswirtschaftlicher Sektor und Projekte, müssen gestärkt werden. Die Privatisierung öffentlicher Liegenschaften lehnen wir ab. Der systematischen Verdrängung durch Modernisierung muss ein Riegel vorgeschoben und die Mietpreisbremse verschärft werden. Grundsätzlich sollten öffentliche Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden. Bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke müssen Kriterien zur Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum gelten. Gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und Mitbestimmung, müssen für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaftswirtschaft gesichert sein.

Versorgungsqualität in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen erhöhen

Die Anforderungen an die stationäre Pflege haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Die Folgen: Viele Pflegerinnen und Pfleger üben ihren Beruf vergleichsweise kurz aus und orientieren sich dann um oder sie werden selbst krank. Je weniger Pflegerinnen und Pfleger auf einer Station sind, desto mehr Druck haben sie, den Anforderungen ihrer Arbeit mit Menschen gerecht zu werden.

Als Sofortmaßnahme fordert der DGB daher einen Pflegeschlüssel von einer Fachkraft zu zwei Bewohnerinnen bzw. Bewohnern. In der Nacht darf keine Pflegekraft mehr allein arbeiten müssen. Um den Pflegeschlüssel dauerhaft halten zu können, müssen entsprechend viele Fachkräfte ausgebildet werden. Die professionellen Angebote der ambulanten Pflege müssen so ausgebaut werden, dass sie für die Angehörigen bezahlbar sind. Das Angebot der Tages- und Kurzzeitpflege muss bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Dank des Fortschritts in der Medizin werden wir immer älter, dabei bleiben wir aber nicht immer gesund. Daher wächst der Bedarf an stationärer und ambulanter medizinischer Betreuung. Allerdings sind immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit, sich niederzulassen. So besteht die Gefahr, dass in naher Zukunft eine medizinische Unterversorgung im Fachärzte- sowie im Hausärztebereich droht – insbesondere auf dem Land.

Um für alle Menschen ein hochwertiges medizinisches Angebot vorzuhalten, müssen Versorgungsstrukturen neu gedacht und neu gemacht werden. Alleine dafür muss das Land in Zukunft mehr Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit ein enges Netz die medizinische Versorgung gewährleistet.

 

 

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