Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Kundgebungen und Demonstrationen zum 1. Mai 2023 zeigen sich Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen und Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende, sehr erfreut.

„21.100 Menschen sind heute im DGB-Bezirk Hessen-Thüringen für eine gerechte, solidarische Zukunft auf die Straße gegangen, 16.000 davon in Hessen und 5100 davon in Thüringen.  Wir sind mit den Teilnehmerzahlen sehr zufrieden.“ So bewertet der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph den 1. Mai 2023.

„Der 1. Mai ist unser Tag. Er steht für die Solidarität der abhängig Beschäftigten, für ihre Forderungen nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen. Unsere Solidarität ist ungebrochen. Gemeinsam treten wir rechtem und rechtspopulistischem Denken und Handeln, Rassismus und Intoleranz entschlossen entgegen. Morgen jährt sich die Zerschlagung und Enteignung der freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten zum 90. Mal. Wir dulden nicht, dass Rechtsextreme versuchen den Tag der Arbeit für sich zu vereinnahmen und die Demokratie diskreditieren. Wir sagen: Nie wieder!“, ordnet Rudolph die Störungen der Mai-Kundgebungen ein.

Im DGB-Bezirk Hessen-Thüringen fanden insgesamt 47 Veranstaltungen zum 1. Mai statt. In Hessen waren es 29, in Thüringen 18. Die zentrale hessische Mai-Kundgebung fand in Kassel statt, wo Michael Rudolph vor rund 2500 Menschen sprach. In Thüringen sprach Renate Sternatz, stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende, vor 300 Menschen in Saalfeld.

Rudolph betonte in seiner Rede die immensen Herausforderungen, vor die der Krisen-Dauermodus Menschen und Politik stellt. „In der Pandemie haben wir uns solidarisch gezeigt, für die Gesundheit anderer zurückgesteckt und haben gegen Arbeits- und Einkommensverlust gekämpft. Jetzt kämpfen wir in der Zeit der Preissteigerungen gegen den Verlust der Kaufkraft und für eine gerechte Lastenverteilung. Wir sind ungebrochen solidarisch mit den Kolleg*innen, die sich in Arbeitskämpfen befinden - gemeinsam erreichen wir mehr.“

Die staatlichen Entlastungspakete bewertete Rudolph als Erfolg der Gewerkschaften. Nun müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass mehr Menschen von guten, existenzsichernden Löhnen und faire Arbeitsbedingungen qua Tarifvertrag profitierten. „Die Politik ist für ein funktionierendes Tarifvertragssystem verantwortlich und muss den Tricksereien der Arbeitgeber endlich einen Riegel vorschieben.“ Zudem müsse sich die öffentliche Hand solidarisch zeigen. „Die öffentliche Auftragsvergabe muss kategorisch an die Zahlung von Tariflöhnen gebunden werden.“

Kritik übte der DGB-Bezirksvorsitzende an der Hessischen Landesregierung, die es verschlafe, den sozial-ökologischen Wandel solidarisch zu gestalten und die Beschäftigten mitzunehmen. Um die Wirtschaft klimaneutral umzubauen und Innovationen zu fördern, fordert der DGB Hessen-Thüringen die Einführung eines solidarischen Transformationsfonds auf Landesebene. „Das Land muss dringend Investitionen bereitstellen - für Innovationen und zur Schaffung, zum Erhalt und Schutz hochwertiger Arbeitsplätze. Das bedeutet, wer Fördermittel bekommt, muss die Sicherung von Standort und Arbeitsplätzen garantieren. Und die Fördermittel müssen an die Bezahlung von Tariflöhnen und die Mitbestimmung der Beschäftigten gebunden sein. Ungebrochen solidarisch bedeutet, dass Beschäftigten den Wandel, der sie betrifft, mitgestalten.“

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen betonte in ihrer Rede, dass die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfe. „Als Gewerkschaften streiten wir für einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge– wir streiten für eine Umverteilung von oben nach unten“, stellte Sternatz heraus und forderte die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Reichen aus der Verantwortung stehlen.

Diese zusätzlichen Einnahmen würden laut Sternatz etwa für die Modernisierung der Bildungseinrichtungen dringend benötigt werden. „Unser Bildungssystem ist mit einem immensen Investitionsstau und Personalmangel konfrontiert – es ist den kommenden Herausforderungen nicht gewachsen. Für eine gerechte, solidarische Zukunft müssen die Investitionen in Bildung drastisch erhöht werden. Die sozial-ökologischen Transformation wird nicht ohne qualifizierte Fachkräfte gelingen. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen die nötigen Kompetenzen auch erwerben können und dafür brauchen wir moderne Bildungseinrichtungen.