Wirtschaftspolitik

Nachhaltiges Wachstum durch gute Arbeit. Wirtschaftlicher Erfolg darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Menschen dienen. Wir fordern einen „Pakt für Wachstum und Investitionen“, der öffentliche Mittel klar an soziale Kriterien wie Tarifbindung und Mitbestimmung koppelt. Ob im hessischen Finanzplatz oder in der Thüringer Industrie: Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ein, die ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet und die demokratische Teilhabe in den Betrieben stärkt.

Der Bereich Wirtschaftspolitik befasst sich mit zwei zentralen Themenfeldern: mit Verteilungsfragen und mit den öffentlichen Haushalten in Hessen und Thüringen.

Im Bereich der Verteilungspolitik setzt sich der DGB Hessen-Thüringen für eine stärkere Tarifbindung und einen existenzsichernden Mindestlohn ein. 

In Hessen profitiert nur noch die Hälfte der Beschäftigten von Tarifverträgen, in Thüringen ist es die Minderheit. Zur Stärkung der Tarifbindung setzte sich der DGB für (bessere) die Landestariftreuegesetze und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf der Landesebene ein.

Außerdem plädieren wir für eine Steuerpolitik, die die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen korrigiert, zum Beispiel durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine angemessene Besteuerung von Unternehmenserbschaften.

Finanzpolitisch stehen die Landeshaushalte und die kommunalen Haushalte in Hessen und Thüringen im Fokus. Gewerkschaftliches Ziel ist eine Stärkung der Daseinsvorsorge als dem materiellen Kern des Sozialstaates. Finanziert werden könnte dies durch die genannte höhere Besteuerung von Vermögen: Sowohl die Einnahmen aus der Vermögens- als auch aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer fließen den Bundesländern zu. Angesichts des großen Investitionsstaus im Bereich der öffentlichen Infrastruktur fordern wir zudem eine Reform der Schuldenbremse, die kreditfinanzierte öffentliche Investitionen grundsätzlich wieder ermöglicht.

Der DGB setzt sich für mehr Wirtschaftsdemokratie ein. Dazu auch gehören der Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung durch gewählte Betriebs- und Personalräte sowie die Unternehmensmitbestimmung. Aus unserer Sicht ist die Demokratisierung des Wirtschafts- und Arbeitslebens unverzichtbar, um Freiheit und Selbstbestimmung abhängig Beschäftigter zu verwirklichen. Insbesondere in Thüringen setzt sich der DGB für die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer ein.