DGB Hessen-Thüringen legt Forderungen zum Landeshaushalt 2027 vor

Vermögen stärker besteuern, Steuerprivilegien abbauen, öffentliche Hand stärken

Datum

Ordnungsnummer 045

„Wenn den Kommunen das Geld fehlt, spüren das alle: geschlossene Schwimmbäder, marode Schulgebäude, ausgedünnter ÖPNV, fehlende Termine im Bürgeramt und lange Bearbeitungszeiten. Das Land muss den Kommunen durch höhere Zuweisungen dringend unter die Arme greifen“, mahnt der  Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.

„Auch das Land braucht mehr Personal im öffentlichen Dienst. Doch dafür fehlen die finanziellen Mittel. In Schulen, Justiz oder bei der Polizei können notwendige Stellen nicht geschaffen oder besetzt werden. Auch die kommunalen Haushalte stehen massiv unter Druck, viele befinden sich in einer Notlage“, so Rudolph.

Die Ursache sieht der DGB in der strukturellen Unterfinanzierung des Hessischen Haushalts. Deshalb brauche es eine grundlegende Kurskorrektur in der Steuerpolitik, so Rudolph weiter. Dazu gehören die Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie eine Reform der Erbschaftsteuer: „Deutschland zählt zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung Europas. Die reichsten 10 Prozent besitzen fast 70 Prozent des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte auf rund ein Prozent kommt. Das muss dringend korrigiert werden!“ 

Rudolph verwies auf das für dieses Jahr noch erwartete Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der DGB geht davon aus, dass das Gericht die weitreichenden Steuerprivilegien für Unternehmenserben für verfassungswidrig erklären wird. Würden Unternehmensübertragungen wieder wie andere Erbschaften und Schenkungen besteuert, könnte Hessen nach Berechnungen des DGB mit Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro rechnen. 

Auch die bereits beschlossene schrittweise Steuersatzsenkung der Körperschaftsteuer sollte nach Ansicht von Rudolph rückgängig gemacht werden: „Es gibt keine überzeugende empirische Evidenz dafür, dass diese Maßnahme zu mehr privaten Investitionen führt. Klar ist dagegen: Sie verschärft die Ungleichverteilung, da Unternehmensgewinne besonders wohlhabenden Haushalten zufließen. 

Zudem kommt die Körperschaftssteuersenkung das Land Hessen teuer zu stehen. Bereits ab 2032 werden die Ausfälle aufgrund der Steuersenkung höher ausfallen als die Mittel, die das Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Jahresdurchschnitt erhält. Während diese Bundesmittel ab 2036 auslaufen, bleiben die Einnahmeausfälle dauerhaft bestehen.“ 

Der DGB Hessen-Thüringen fordert nach wie vor eine Reform der Schuldenbremse. Die Finanzierung von staatlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur müsse grundsätzlich wieder über Kredite möglich sein. Dies sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, betont Rudolph. Zudem müsse die Schuldenbremse so reformiert werden, dass sie eine antizyklische Konjunktursteuerung ermögliche.

Download: Forderungen Landeshaushalt Hessen 2027

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