Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert energisch die Pläne der Bundesregierung, die mit der sogenannten „Sozialgarantie 2021“ die entstandenen pandemiebedingten Mehrausga-ben im Gesundheitswesen hauptsächlich den Beitragszahler*innen der Gesetzlichen Krankenversicherung aufbürden will.

Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, hat heute in Frankfurt die diesjährigen Forderungen des DGB zum Landeshaushalt mit vorgestellt: „Das Land Hes-sen hat vernünftigerweise viel Geld in die Hand genommen, um die Corona-Krise zu bekämpfen. Das ist aus unserer Sicht vollkommen richtig, um so die Konjunktur zu stabi-lisieren und insbesondere die Ausfälle auf der kommunalen Ebene auszugleichen. Dieser wirtschaftspolitische Kurs muss beibehalten werden, bis die Krise überwunden ist.“

Angesichts der Corona-Pandemie und dem daraus nachfolgenden Einbruch des Arbeitsmarktes warnt der stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt, vor einer Corona-Generation bei den Auszubildenden.

Zur Wohnungsmarktlage in Thüringen erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen: „Bezahlbarer Wohnraum ist in den Städten Erfurt, Jena und zum Teil auch in Weimar für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen knapp. Und die Mieten steigen stark an. Um den Wohnungsmangel in den Städten zu reduzieren, sind mehr öffentliche Investitionen notwendig.

Der DGB Hessen-Thüringen sieht in der Beschäftigungssicherung die zentrale Aufgabe der kommenden Monate. „Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende kommenden Jahres hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche geliefert, jetzt sind die Unternehmen am Zug“, so Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen anlässlich der heutigen Vorstellung der Arbeitsmarktzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit.