Deutscher Gewerkschaftsbund

In der anlaufenden Debatte um ein Programm zur Belebung der Wirtschaft hat sich heute der DGB Hessen-Thüringen zu Wort gemeldet und ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für Thüringen veröffentlicht. „Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Krise muss das Motto ‚nicht kleckern, sondern klotzen‘ lauten, um Beschäftigung zu stabilisieren und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dabei muss das Land Thüringen dringend die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren – unter anderem, um einen Absturz der kommunalen Investitionstätigkeit zu verhindern. Das Land Thüringen sollte auch selbst mehr investieren, etwa bei den Krankenhäusern und in die sozial-ökologische Transformation im Verkehrsbereich, bei der Digitalisierung und im sozialen Wohnungsbau. Dringend nötig sind auch mehr Bildungsinvestitionen – bei Kitas, Schulen, Hochschulen sowie in der Aus- und Weiterbildung.“

Angesichts der unhaltbaren Zustände bei den Arbeitsbedingungen in der Ernährungsindustrie und bei den Erntehelfern fordert der DGB Hessen-Thüringen eine Ausweitung der Kompetenzen der staatlichen Arbeitsschutzbehörden. „Wir brauchen eine landesweite Verordnung, die die Kompetenzen des Arbeitsschutzes deutlich erweitert und Inspektionen nicht nur in den Höfen und Fabriken zulässt, sondern auch in den Sammelunterkünften, wo ein Großteil der beschäftigten Saisonarbeitskräfte untergebracht sind“, so Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Abstandsregelungen sowie Hygienevorschriften seien nicht umsetzbar, wenn die Beschäftigten mit mehreren Personen im gleichen Zimmer untergebracht seien. Rudolph: „Beschäftigte, vor allem aus Südosteuropa, deren Arbeitsbedingungen ohnehin mehr als prekär sind, werden durch die gängige Praxis einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Das ist völlig inakzeptabel. Der Arbeitsschutz muss hier bereits präventiv wirken und muss die Kontrollen entsprechend ausweiten und verstärken“, so Rudolph und ergänzt: „Saisonarbeitskräfte dürfen auch unter Corona-Bedingungen nicht wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden, sondern haben ebenso Anspruch auf entsprechende Schutzstandards.“

Im Rahmen der anlaufenden Debatte um ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Belebung der Wirtschaft hat sich heute der DGB Hessen-Thüringen zu Wort gemeldet. Nach Ansicht des Vorsitzenden Michael Rudolph müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Beschäftigung zu stabilisieren und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen: „Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Krise muss das Motto der Landesregierung ‚nicht kleckern, sondern klotzen‘ lauten. Wir haben für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm des Landes verschiedene Elemente zusammengetragen, die aus unserer Sicht wesentlich sind. Das Land muss unbedingt die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren – unter anderem, um einen Absturz der kommunalen Investitionstätigkeit zu verhindern. Das Land sollte zudem seine eigenen Investitionen steigern, etwa im Bereich der Krankenhäuser. Außerdem sollte Geld für Maßnahmen der sozial-ökologischen Transformation bereitgestellt werden, etwa in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, bezahlbarer und sozialer Wohnungsbau.“

Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Michael Rudolph kritisiert scharf die gestrige Aussage der Finanzministerin Heike Taubert, dass es bei den Gehältern im öffentlichen Dienst Einsparpotential gäbe. „Als erstes die Krisenkosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen zu wollen, ist ein Skandal. Das gilt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft“, so Rudolph.

Der DGB Hessen-Thüringen blickt mit Sorge auf die finanziellen Entwicklungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Corona-Krise und fordert die Politik zum Handeln auf: „Nicht nur für Unternehmen, auch für die gesetzlich Krankenversicherten muss ein Schutzschirm in Form eines Bundeszuschusses aus Steuermitteln, der nicht zurück geführt werden muss, aufgespannt werden“, fordert Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. „Auch wenn die Auswirkungen noch nicht exakt beziffert sind, werden den Krankenkassen die Einnahmen unter anderem aufgrund massenhafter Gehaltseinbußen bei den abhängig Beschäftigten wegbrechen. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen wie die Entschädigungsleistung an die Krankenhäuser für das Vorhalten freier Kapazitäten auf den Stationen“, erläutert Witt.

Anlässlich der am heutigen Tag veröffentlichen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu den aktuellen Entwicklungen auf dem hessischen Arbeitsmarkt, erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem nie dagewesenen Ausnahmezustand – so auch in Hessen. Über 52.000 hessische Betriebe haben in den vergangenen beiden Monaten Kurzarbeit angemeldet, betroffen sind davon bis zu 700.000 Beschäftigte. Die Zahlen verdeutlichen einerseits die dramatischen Effekte, die die Corona-Pandemie auf die hessische Wirtschaft hat, andererseits zeigen sie aber auch die Notwendigkeit und Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen.

Anlässlich der am heutigen Tag veröffentlichen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu den aktuellen Entwicklungen auf dem thüringischen Arbeitsmarkt, erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem nie dagewesenen Ausnahmezustand – so auch in Thüringen. 23.500 Betriebe haben in den vergangenen beiden Monaten Kurzarbeit angemeldet, betroffen sind davon bis zu 260.000 Personen, also knapp ein Drittel aller Beschäftigten in Thüringen. Die Zahlen verdeutlichen einerseits die dramatischen Effekte, die die Corona-Pandemie auf die thüringische Wirtschaft hat, andererseits zeigen sie aber auch die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen.