Deutscher Gewerkschaftsbund

Diesen Samstag (8.Oktober) findet der Aktionstag „Mietenstopp“ statt. In diesem Jahr steht neben der Einführung eines bundesweiten, sechsjährigen Mietenstopps die soziale Abfederung der Krisenfolgen im Zentrum. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen sagt: „Viele Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten und Nebenkosten bezahlen sollen. Wir brauchen sofort einen sechsjährigen Mietenstopp. Diese Zeit muss für die Schaffung von bezahlbarem öffentlichem Wohnraum genutzt werden.

Diesen Samstag (8.Oktober) findet der Aktionstag „Mietenstopp“ statt. In diesem Jahr steht neben der Einführung eines bundesweiten, sechsjährigen Mietenstopps die soziale Abfederung der Krisenfolgen im Zentrum. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen sagt: „Viele Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten und Nebenkosten bezahlen sollen. Wir brauchen sofort einen sechsjährigen Mietenstopp. Diese Zeit muss für die Schaffung von bezahlbarem öffentlichem Wohnraum genutzt werden.

Die Einrichtung eines Härtefallfonds ist ein gutes Signal, denn niemand soll aufgrund der Energiekrise frieren oder um die Existenz fürchten müssen. Jetzt geht es darum, den hessischen Härtefallfonds schnell zu konkretisieren und auf den Weg zu bringen. Dieser soll unter anderem Menschen, die aufgrund extremer Notlagen ihre Energierechnungen oder Mieten nicht mehr bezahlen können, finanziell unterstützen.

Im September bezogen rund 121.000 Personen in Hessen Hartz -IV. Die Einführung des Bürgergeldes würde für sie substanzielle Verbesserungen bedeuten. Doch es fehlt eine wirkliche Erhöhung der Regelsätze, damit das neue Bürgergeld auch wirksam vor Armut schützt. Dies scheiterte bislang an der FDP.

Im September bezogen rund 82.500 Personen in Thüringen Hartz -IV. Die Einführung des Bürgergeldes würde für sie substanzielle Verbesserungen bedeuten. Doch es fehlt eine wirkliche Erhöhung der Regelsätze, damit das neue Bürgergeld auch wirksam vor Armut schützt. Dies scheiterte bislang an der FDP.