Deutscher Gewerkschaftsbund

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DGB kri­ti­siert Ge­setz­ent­wurf zur Über­tra­gung des Ta­rif­er­geb­nis­ses auf die Be­am­tin­nen und Be­am­ten: Der So­ckel­be­trag muss für al­le kom­men!

Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, zeigt sich enttäuscht vom Gesetzentwurf zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz für die Jahre 2024 und 2025. Dieser wurde durch die Thüringer Landesregierung am Dienstag beschlossen und wird nun dem Landtag zugeleitet.

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Thü­rin­gen: Hän­de weg vom Bür­ger­geld!

Anlässlich der weiter anhaltenden Stimmungsmache gegen das Bürgergeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Renate Sternatz: „Immer wieder wird in den letzten Wochen und Monaten gegen das Bürgergeld und die Menschen, die darauf angewiesen sind, polemisiert."

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Hes­sen: Hän­de weg vom Bür­ger­geld!

Anlässlich der weiter anhaltenden Stimmungsmache gegen das Bürgergeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Renate Sternatz: „Immer wieder wird in den letzten Wochen und Monaten gegen das Bürgergeld und die Menschen, die darauf angewiesen sind, polemisiert."

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DGB for­dert un­ver­züg­li­che Über­tra­gung des Ta­rif­er­geb­nis­ses auf die hes­si­schen Be­am­t*in­nen

Nachdem sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit dem Land Hessen am vergangenen Freitag auf einen Tarifabschluss für die Landesbeschäftig-ten geeinigt hatten, hat der DGB Hessen-Thüringen die Landesregierung aufgefordert, das Tarifergebnis sehr schnell auf die Beamt*innen und Versorgungs-empfänger*innen des Landes Hessen und der Kommunen zu übertragen. Ein entsprechendes Schreiben ging Innenminister Roman Poseck am Dienstag zu.

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Si­gnal­wir­kung für Thü­rin­gen: Gut­ach­ten be­stä­tigt Mög­lich­keit zur Knüp­fung öf­fent­li­cher Zu­wen­dun­gen des Bun­des an so­zia­le Be­din­gun­gen

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es aus juristischer Perspektive möglich ist, öffentliche Zuwendungen des Bundesan soziale Bedingungen wie Tariftreue, Arbeitsplatzerhalt und Standortgarantie zu knüpfen, ohne im Widerspruch zum nationalen oder europäischen Recht zu stehen.

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