Deutscher Gewerkschaftsbund

14.01.2021

Kürzere Amtszeit nach hessischen Personalratswahlen 2021

Personalratswahlen und Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2021

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,


spätestens im Mai 2021 finden nunmehr die von Mai 2020 verschobenen regelmäßigen Personalratswahlen nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) statt. Gleiches gilt für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV). Die Wahlen wurden bekanntlich Anfang 2020 wegen der Pandemie-Situation verschoben, gleichzeitig damit auch die Amtszeit der bestehenden Gremien um ein Jahr auf dann 5 Jahre bzw. 3 Jahre im Fall der JAVen verlängert. Wir informie-ren nachstehend über die aktuelle Situation.


Dauer der Amtszeit: 3 Jahre statt 4 Jahre bzw. ein Jahr statt 2 Jahre


Ende 2020 gab es zwischen dem DGB Hessen-Thüringen, seinen Einzelgewerkschaften einerseits und dem Hessi-schen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIuS) an-dererseits eine Meinungsverschiedenheit bezüglich der Frage, wie lange die Amtszeit der im Mai 2021 zu wäh-lenden Gremien dauert: 4 Jahre oder 3 Jahre im Falle der Personalratsgremien bzw. 2 Jahre oder ein Jahr im Fall der JAVen.


Während wir der Auffassung waren, dass vor dem Hin-tergrund der gesetzlichen Regelung und der begleitenden Erlasse die Amtszeiten wie üblich 4 Jahre bzw. 2 Jahre betragen, vertritt das HMdIuS die Auffassung, dass es 3 Jahre bzw. ein Jahr sind. D. h., die nach Mai 2021 fol-genden Wahlen für die Personalvertretungen werden be-reits im Mai 2024, die der JAVen bereits im Mai 2022 stattfinden. Erst danach soll es wieder eine vier- bzw. zweijährige Amtszeit der Gremien geben.


Das Ministerium begründet seine Auffassung in einer schriftlichen Stellungnahme vom Dezember 2020 u. a. damit, dass sich dieser Wille des Gesetzgebers schon aus der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen zum „Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020“ vom März 2020 ergäbe. Wären die Wahlen nicht ver-schoben worden, wären die Personalräte danach regulär im Jahr 2024 gewählt worden. Deshalb wolle man erst ab dem Jahr 2024 zum vierjährigen Turnus zurückkehren.Wir sehen das unverändert anders. Im Interesse einer frü-hestmöglichen Klarheit und Planbarkeit für alle Beteilig-ten sowie zur Vermeidung von Unsicherheiten und wei-teren Verzögerungen haben wir uns dazu entschlossen, diese Meinungsverschiedenheit zumindest aktuell nicht weiter zu verfolgen. Weitere Schritte werden wir prüfen.


Das bedeutet:


- Personalratsgremien, die im Mai 2021 gewählt werden, haben eine dreijährige Amtszeit von Mai 2021 bis Mai 2024. Im Mai 2024 finden dann erneut regelmäßige Personalratswahlen statt. Diese Gremien haben dann wieder eine vierjährige Amtszeit.


- Die Gremien der Jugend- und Auszubildenden-vertretungen, die im Mai 2021 gewählt werden, haben eine einjährige Amtszeit von Mai 2021 bis Mai 2022. Im Mai 2022 finden dann erneut Wahlen statt. Die dann gewählten Gremien ha-ben eine reguläre Amtszeit von 2 Jahren bis zum Mai 2024. Sie werden also dann im gleichen Jahr wie die Personalratsgremien neu gewählt.


Das alles gilt natürlich auch für die jeweiligen Stufenver-tretungen sowie die Gesamtpersonalräte. Falls es nach Mai 2021 zu außerplanmäßigen Neuwahlen kommt, gel-ten dann ggf. abweichende Termine für die folgende Wahl (§§ 23 Abs. 2; 24 HPVG).

DGB Hessen-Thüringen ruft auf: Wählen!

Wir rufen alle Beschäftigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Personalräte zu wählen. Sei es in Form der persönlichen Stimmabgabe oder aber in Form der ebenfalls möglichen Briefwahl. Landesweit sind rd. 256.000 Beschäftigte berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Gewählt wird in allen Bereichen der hessischen Landesverwaltung (Ministerien und deren nachgeordneter Bereich, Polizei, Justiz, Kultusverwaltung, Regierungspräsidien), den Hochschulen sowie bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Ebenso gewählt wird bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, der Deutschen Rentenversicherung Hessen, der AOK Hessen und auch beim Hessischen Rundfunk. Ferner wird in den kommunalen Zweckverbänden (z. B. Wasserversorgung) sowie der Universitätsklinik in Frankfurt a. M. gewählt.

Das Pandemie-Jahr 2020 hat gezeigt: Ohne einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst und seine engagierten Beschäftigten geht nichts! Damit wurden all‘ diejenigen Lügen gestraft, die in der Vergangenheit von einem „schlanken Staat“ phantasierten oder meinten, „der Markt regelt alles“. Ein ausgedünnter öffentlicher Dienst wäre nicht in der Lage gewesen, die Herausforderungen zu bewältigen, die es zu bewältigen gab und gibt. Als „der Markt“ in weiten Teilen stillstand, leisteten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens, der Gesundheitsverwaltung, in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, der Polizei, der Feuerwehren, im Justizbereich, der Schulen, Kindertagesstätten und vieler anderer Bereiche (Einzelhandel, Nahverkehr, Energieversorgung) unverzichtbare Dienste.

Personalvertretungen sind zusammen mit den Gewerkschaften dazu da, die Rahmenbedingungen der Arbeitsleistung auch in solchen Zeiten zu gestalten. Dienstpläne mussten erstellt, Arbeitsschutzregelungen zum Teil erst geschaffen werden. Die Rahmenbedingungen des Arbeitens im Home-Office galt es zu klären. Tarifvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit mussten vereinbart werden, so z. B. für die öffentlich-rechtlichen Theater und Bühnen, der Museen sowie der Flughäfen. Eine Situation, wie sie zuvor kaum denkbar war.


HPVG den Anforderungen anpassen!


Wir haben dabei aber auch erneut festgestellt, dass die aktuellen Handlungsspielräume des Hessischen Personalvertretungsgesetzes als „Handwerkszeug“ längst nicht mehr ausreichen. Deshalb haben wir Ende November 2020 unsere Forderungen für eine zukunftsorientierte Novellierung des HPVG vorgelegt. Wir erwarten, dass Landtagsfraktionen und Landesregierung mit uns darüber im Jahr 2021 ernsthaft verhandeln. Wir wollen, dass der Ankündigung aus der Koalitionsvereinbarung von CDU und Bündnis90/Die Grünen (siehe Kasten) endlich Taten folgen.


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