Deutscher Gewerkschaftsbund

06.02.2015
Erklärung der DGB Jugend Frankfurt

Polizei setzt Pegida-Kundgebung durch - DGB Jugend Frankfurt gegen den Einsatz von Pfefferspray

Auch diesen Montag scheiterte erneut der Versuch von Pegida in Frankfurt Fuß zu fassen. Neben der christlichen Fundamentalistin Heidi Mund, waren wieder mehrere Nazifunktionäre diesmal unter Anderem aus Offenbach, zusammengekommen. Knapp 2000 FrankfurterInnen stellten sich den 60-70 Pegidas entgegen und machten erneut deutlich, dass in Frankfurt ihre Hetze nicht geduldet wird. Auch der DGB Jugendrat beteiligte sich wieder an den Protesten.

Obwohl der Pegida-,Trauermarsch‘ wieder nicht zustandekam, konnte ihre Kundgebung erneut auf dem Platz vor der Katharinenkirche stattfinden. Dafür gesorgt hatte ein massives Polizeiaufgebot, welches jede Versuche die Versammlung der Rechten schon vor deren Beginn zu blockieren, brutal aufgelöst hatte. In diesem Zusammenhang kam es bereits am Anfang immer wieder zu rabiaten und flächendeckende Einsatz von Pfefferspray, später auch den mehrfachen Einsatz von Schlagstöcken gegen unbewaffnete VersammlungsteilnehmerInnen. So wurde zum Beispiel ein Jugendlicher, der lediglich mit seiner Handykamera das Geschehen gefilmt hatte, mit einem Schlagstock attackiert und dann verhaftet. Insgesamt wurden mindestens 43 Leute verletzt, davon einige so schwer, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Mindestens 6 Gegendemonstranten wurden verhaftet.

Insbesondere der umfassende Einsatz von Pfefferspray muss als vollkommen unverhältnismäßig gewertet werden. Der Einsatz von Pfefferspray (,Capsaicin-Spray‘)ist nur in Einzelfällen und nach ministeriellen Genehmigung gestattet, auch wegen der Unkalkulierbarkeit der Wirkung und des Schadens für Unbeteiligte. Im Zusammenhang mit Pfefferspray werden immer wieder schwere Atemwegsverletzungen und sogar tödliche allergische Reaktionen bekannt. Auf keinen Fall darf großflächig in die Menge gesprayt werden. Mehrere Videoaufnahmen zeigen aber, dass genau das der Fall war.

Durch derartige Maßnahmen wird der Eindruck von gewaltvollen Gegendemonstranten erweckt, außerdem werden Menschen eingeschüchtert sich an den Protesten gegen Pegida zu Beteiligung.

Der DGB Jugendrat fordert die politischen Verantwortlichen auf den Polizeieinsatz zu verurteilen, es braucht eine Debatte über den lebensgefährlichen Einsatz von Pfefferspray, Capsaicin darf nicht auf Demonstrationen eingesetzt werden!

Auch nächsten Montag wollen Mund & Co. wieder auf die Hauptwache kommen. In Frankfurt darf es keinen Platz für Hetze, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geben. Rechte Hassprediger haben hier nichts zu suchen. Der DGB Jugendrat ruft auch für nächsten Montag dazu auf sich erneut friedlich und entschlossen den Pegida-Leuten entgegenzustellen!

 Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

DGB Jugendrat Frankfurt 5. Februar 2015


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