Deutscher Gewerkschaftsbund

05.01.2011
Volksabstimmung am 27.03.2011

DGB-Jugend sagt Nein zur Schuldenbremse

DGB-Jugend kündigt Proteste in ganz Hessen an

DGB-Jugend unterstützt den Protest der Plattform Handlungsfähiges Hessen

Bündnis Handlungsfähiges Hessen

Das hat sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier gut ausgedacht: Am 27. März werden nicht nur die Kommunalparlamente neu gewählt. In einer Volksabstimmung soll zugleich über die Einführung einer Schuldenbremse entschieden werden. CDU, FDP, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, dass sie ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen wollen. Stattdessen soll gekürzt werden.

 

Begründet wird dieser Schritt mit dem Argument, es sei verantwortungslos, den nachfolgenden Generationen Schuldenberge zu hinterlassen. Als junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fragen wir: Wie verantwortungsvoll ist es aber, uns kaputte Straßen, baufällige Schulen und viel zu teure Kindergärten zu hinterlassen? Denn die Schuldenbremse nimmt Land und Kommunen die Handlungsfähigkeit für die notwendige soziale Infrastruktur. Zuschüsse für Schwimmbäder, Bibliotheken oder Kultur- und Freizeitangebote werden künftig gestrichen.

 

Es geht schon los

 

Die 2009 auf Bundesebene eingeführte Schuldenbremse führt bereits jetzt zu einem Scherbenhaufen für junge Menschen. Nordhessische Jugendhilfeträger müssen im nächsten Jahr derart massive Einschnitte im Bereich der Jugendberufshilfe hinnehmen, dass manche ihren Ausbildungsbetrieb komplett einstellen müssen. Damit wird Hunderten von jungen Menschen die Chance auf eine berufliche Perspektive genommen.

 

Dazu kommen massive Kürzungen im Bildungsbereich. So will Kultusministerin Henzler ab 2011 80 Millionen Euro an Schulen und Universitäten einsparen und begründet das mit dem Druck der Schuldenbremse. Darüber hinaus plant sie, dem Programm Schule und Sportverein die Zuschüsse um mindestens ein Drittel zu kürzen. Dabei handelt es sich um ein Programm, das Kooperationsprojekte mit Sportvereinen zur Nachmittagsgestaltung an hessischen Schulen ermöglicht. Die Folge: Eltern sammeln in Eigeninitiative Geld, um das Sportprogramm weiter zu finanzieren.

 

Proteste organisieren

 

Bereits in den letzten Monaten hat die DGB-Jugend Hessen mit verschiedenen regionalen Aktionen auf diese Politik reagiert. So wurden in Fulda Kreideumrisse auf die Fußwege gemalt, die unweigerlich an einen Kriminalfall denken ließen. Durch Kennzeichnungen wie Zwei-Klassen-Gesundheit oder Erschlagen vom Sparpaket brachten sie die Unzufriedenheit mit der Kürzungspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck. Gleichzeitig wurden „Sparpakete“ mit Infomaterialien zu den Forderungen der Gewerkschaften rund um den Bahnhof abgelegt.

 

In Gießen rief die DGB-Jugend zur Gründung eines Jugendbündnisses auf. Unter dem Motto „Ey, geht’s noch?“ diskutierten Schüler, Azubis und Studierende auf einer Jugendkonferenz, wie die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen für junge Menschen das Leben nicht mehr planbar macht. Dazu kam eine Unterschriftensammlung gegen das sogenannte Sparpaket, die anschließend an die regionalen Bundestagsabgeordneten übergeben wurde. Kreativ war auch die Aktion der DGB-Hochschulgruppe auf dem Campus der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Glühwein gegen die soziale Kälte war das Motto. Die Aktion rückte die Kürzungspolitik im Bildungsbereich ins Blickfeld.

 

Regionale Aktionen ab Januar

 

Ab Januar sind weitere regionale Aktionen in Kassel, Fulda, Hanau, Marburg, Gießen, Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden geplant. In den Berufsschulen soll das Für und Wider der Schuldenbremse mit den Berufsschülern diskutiert werden. Vor Ort soll zu Jugendbündnissen eingeladen werden. Dazu kommen Proteste vor Schwimmbädern gegen deren Schließung, die zeigen sollen, dass der Sozialstaat baden geht. Mit gemeinsamen Straßenräumungen soll darauf hingewiesen werden, dass öffentliche Plätze künftig selbst von Schnee und Eis befreit werden müssen, weil die Kommunen pleite sind. Vor Theatern sollen fiktive Eintrittskarten zu überteuerten Preisen verkauft werden, um deutlich zu machen, dass die Zuschüsse fehlen. Dazu kommen Bücheraktionen vor Bibliotheken. Und schließlich werden wir am 27. März mit NEIN stimmen!


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

NEIN zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

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