Deutscher Gewerkschaftsbund

05.09.2016

Schwerpunktforderungen der Gewerkschaften zum Haushalt 2017 der Hessischen Landesregierung

Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Haushaltspolitik des Landes Hessen vor allem durch Kürzungen und Einsparungen gekennzeichnet: Dabei ist es egal, ob die CDU alleine, mit der FDP oder mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regiert. Es besteht mittlerweile eine zum Teil dramatische strukturelle Unterfinanzierung in vielen Handlungsfeldern, etwa bei den staatlichen Investitionen, in den Bereichen Bildung, Soziales und so weiter.

Besonders stark betroffen von den haushaltspolitischen Entscheidungen war und ist der öffentliche Dienst. Der Umgang der Landesregierung mit seinen Beschäftigten, zuletzt insbesondere mit den Beamtinnen und Beamten – Stellenabbau, Nullrunde, Beihilfekürzung und die Deckelung der Besoldung bei einem Prozent – hat untragbare Ausmaße angenommen. Zwar ist die geplante Reduzierung der Wochenarbeitszeit ab 2017 von 42 auf 41 Stunden ein erster Schritt in die richtige Richtung, dieser reicht aber bei weitem nicht aus. Der DGB fordert die sofortige Reduzierung auf eine 40 Stundenwoche, die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst und die Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder.

Große Sorgen bereitet dem DGB die schlechte Kommunalfinanzlage in Hessen. Auch wenn das Finanzministerium versucht, die Situation der Kommunen zu beschönigen, so offenbart ein nüchterner Blick auf die Realität ein erschreckendes Bild: Die Kassenkredite sind trotz des Schutzschirms im vergangenen Jahr gestiegen und die Investitionen abermals auf ein weiteres Rekordtief gesunken. Im Bundesländervergleich stehen die hessischen Kommunen sehr schlecht da. Zwar trägt das Land nicht die alleinige Schuld an diesen Entwicklungen, aber die Landesregierung setzt sich mit ihnen nicht auseinander und feiert sich stattdessen für den so genannten „Kommunalen Schutzschirm“, ohne auf die verheerenden und teilweise langfristigen Konsequenzen der damit verbunden Sparauflagen einzugehen.

Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung sich in angemessener Weise mit der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte auf der einen und der immer ungleicher ausfallenden Einkommens- und Vermögensverteilung auf der anderen Seite auseinandersetzt. Die Schwarz-Grüne Landesregierung ist aufgefordert, für eine sozial gerechte Steuerpolitik zu werben und sich endlich für eine angemessene Besteuerung von hohen Vermögen einzusetzen. Die Stichworte „Besteuerung großer Erbschaften“ und die „Wiedererhebung der Vermögensteuer“ könnten ernstgemeinte Änderungsansätze in die richtige Richtung lenken.


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