Anlässlich des 200. Geburtstags von Wilhelm Liebknecht diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaft unter dem Titel „Demokratie gestalten – Damals und heute!“ in der Gießener Kongresshalle über die Aktualität seiner Ideen. Mit auf dem Podium: Bundestagsvizepräsident und ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow, die hessische Arbeits- und Sozialministerin Heike Hofmann, Tina Cramer vom Peace Research Institute Frankfurt und für den DGB Mittelhessen Geschäftsführer Robin Mastronardi. Moderiert wurde die Diskussion von Najima El Moussaoui.
Schnell wurde deutlich: Die Fragen, die Liebknecht im 19. Jahrhundert gestellt hat, sind auch heute hochaktuell. Im Zentrum standen Demokratie, Bildung, soziale Gerechtigkeit, Frieden und die Rolle von Arbeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt und Gesellschaft. Einigkeit bestand darüber, dass Demokratie mehr ist als ein formales System – sie muss sich im Alltag der Menschen bewähren und weiterentwickeln. Oder, wie es in der Diskussion formuliert wurde: Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess.
Aus gewerkschaftlicher Sicht rückte insbesondere die Situation der Beschäftigten in den Mittelpunkt. Viele Menschen erleben derzeit große Unsicherheit – sei es durch Strukturwandel, steigenden Druck in der Industrie, Preissteigerungen oder Debatten über die Aushöhlung des Sozialstaats.
„Die Menschen sind unfassbar verunsichert“, machte Mastronardi deutlich und verwies auf die konkreten Auswirkungen aktueller wirtschaftlicher und politischer Debatten auf die Lebensrealität vieler Beschäftigter. Gerade in Mittelhessen stehen gute, tarifgebundene Industriearbeitsplätze massiv unter Druck. Gleichzeitig erleben viele Beschäftigte Kurzarbeit.
Der Gewerkschafter kritisierte die aktuelle politische Kommunikation der Bundesregierung deutlich: „Seit Wochen wird davon gesprochen, dass wir alle zur Sicherung unseres Wohlstands mehr Arbeiten und weitere Lasten tragen müssten. Wenn man sich aber die konkreten Vorschläge anschaut, dann richten sich diese ausschließlich an die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Dafür gibt es kein Verständnis.“
Diese Debatten würden unter dem Vorwand geführt, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken – tatsächlich aber bewirken sie das Gegenteil: „Diese Form der Verunsicherung ist gesellschafts- und wirtschaftspolitisch brandgefährlich.“ Mastronardi verwies darauf, dass sich die Kaufkraft der Beschäftigten nach den massiven Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erst langsam wieder erholt haben – durch gewerkschaftlich erkämpfte Tarifabschlüsse. „Wenn Menschen verunsichert sind, halten sie ihr Geld zusammen. Es wird weniger konsumiert, weniger investiert. Das schwächt die Binnenkonjunktur – und damit genau das, was unsere Wirtschaft aktuell stabilisiert.“
Gerade vor dem Hintergrund einer schwächelnden Weltwirtschaft mit zunehmendem Protektionismus, gestörten Lieferketten und einer exportabhängigen deutschen Wirtschaft komme der Binnenkonjunktur eine entscheidende Rolle zu. „Die Stabilisierung der Kaufkraft war in den vergangenen Monaten ein zentraler Anker für die wirtschaftliche Entwicklung. Wer jetzt Unsicherheit schürt und die Kaufkraft schwächt, handelt gegen die Interessen der Beschäftigten – und gegen die Interessen der Wirtschaft.“
Die zentrale Botschaft des DGB: Sozialabbau schafft kein Wachstum, sondern Unsicherheit. Und Unsicherheit ist Gift für Wirtschaft und Demokratie.
Wilhelm Liebknecht hat früh erkannt, dass Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit unvollständig bleibt. Diese Perspektive zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion. Auch Bodo Ramelow betonte, dass es nicht um eine rein historische Betrachtung gehe: „Wir beschäftigen uns mit der Jetztzeit und nicht nur mit einer historischen Person.“ Wenn sich Reichtum und Macht immer weiter konzentrieren, wenn Beschäftigte wenig Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen haben und wenn soziale Ungleichheit wächst, dann gerät auch die Demokratie unter Druck. Oder, wie es Mastronardi formulierte: „Demokratie endet nicht am Werkstor.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Bedeutung von Bildung. Liebknechts Satz „Wissen ist Macht – Macht ist Wissen“ wurde dabei mehrfach aufgegriffen. Heike Hofmann unterstrich die Notwendigkeit, Menschen stärker in ihren Lebensrealitäten zu erreichen und politische Angebote verständlich und zugänglich zu machen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass Bildung mehr ist als Qualifikation für den Arbeitsmarkt – sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.
Auch die Perspektive der Friedens- und Konfliktforschung brachte wichtige Impulse: Tina Cramer verwies darauf, wie wichtig es ist, dass Menschen sich gehört fühlen – insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und Umbrüche.
Die Diskussion machte deutlich: Wilhelm Liebknecht war kein bequemer Zeitgenosse – und genau das macht ihn bis heute relevant. Seine klare Haltung, sich nicht dem Zeitgeist zu beugen, sondern konsequent für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe einzutreten, bleibt ein wichtiger Maßstab.
Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit und politischer Polarisierung gilt: Die Errungenschaften der Arbeiterbewegung sind nicht selbstverständlich – sie müssen verteidigt und weiterentwickelt werden.
Die Podiumsdiskussion hat gezeigt, dass es beim Liebknecht-Jubiläum nicht um historische Erinnerung allein geht. Es geht um die Gegenwart – und um die Frage, wie wir unsere Gesellschaft sozial gerecht und demokratisch gestalten.
Für den DGB ist klar: Gute Arbeit, soziale Sicherheit sowie Tarifbindung und starke Mitbestimmung sind zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.
Festakt zum Jubiläum: Martin Schulz über Demokratie, Wandel und Verantwortung
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurde der 200. Geburtstag Wilhelm Liebknechts im Rahmen eines Festakts in der Gießener Kongresshalle gewürdigt. Höhepunkt war die Festrede von Martin Schulz, seit 2020 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sowie ehemaliger SPD-Kanzlerkanidatder und Präsident des Europäischen Parlaments, der Liebknecht als eine prägende Figur der deutschen Demokratie- und Arbeiterbewegung einordnete.
Schulz zeichnete zentrale Stationen seines Lebens nach – von der Revolution 1848/49 über das Exil bis hin zur Mitgründung der Sozialdemokratie – und machte deutlich, dass Liebknecht kein Theoretiker im Elfenbeinturm war, sondern ein politischer Praktiker, der seine Überzeugungen unter schwierigen Bedingungen verteidigte.
Zugleich schlug er den Bogen zur Gegenwart: Viele der von Liebknecht erkämpften Rechte seien heute selbstverständlich geworden, doch die Aufgaben blieben bestehen. Demokratie müsse immer wieder neu gestaltet und verteidigt werden – insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, wachsender Unsicherheit und politischer Spannungen.
Dabei betonte Schulz die Bedeutung von Bildung als Grundlage für Freiheit und Teilhabe sowie die Notwendigkeit, Vertrauen in politische Prozesse zu stärken. Wenn es nicht gelinge, Antworten auf zentrale soziale Fragen zu geben, bestehe die Gefahr, dass sich Räume für populistische und autoritäre Entwicklungen öffnen.