Unter dem Titel “Den Sozialstaat verteidigen – Sie sprechen von innerer und äußerer Sicherheit, wir brauchen soziale Sicherheit” hatten das ver.di-Bildungszentrum Gladenbach und der DGB-Kreisverband Marburg-Biedenkopf zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Mehr als 80 Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung, um den renommierten Armuts- und Reichtumsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge zu hören.
Nach der Begrüßung durch ver.di-Bildungssekretär Felix Frankreiter führte Ulf Immelt, Gewerkschaftssekretär der DGB-Region Mittelhessen, mit einem zugespitzten Zitat on Ifo-Chef Clemens Fuest in das Thema ein: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Darin wird die These vertreten, steigende Militärausgaben gingen zwangsläufig zulasten sozialer Leistungen.
Christoph Butterwegge griff diesen Gedanken auf und machte deutlich, dass wachsende Rüstungsausgaben in direkter Konkurrenz zur Finanzierung des Sozialstaats stehen. Gleichzeitig beobachte er einen „sozialen Klimawandel“, der sich durch zunehmende gesellschaftliche Kälte und sinkende Solidarität auszeichne.
Besorgt zeigte sich der Wissenschaftler über politische Debatten, in denen sozial Schwächere zunehmend als Belastung dargestellt werden, während gleichzeitig Entlastungen für Wohlhabende gefordert werden. Diese Entwicklung betreffe nicht nur Menschen im Bürgergeldbezug, sondern reiche bis in zentrale Sicherungssysteme wie die Renten- und Krankenversicherung hinein.
Kritisch bewertete Butterwegge zudem Angriffe auf den Sozialstaat aus dem Umfeld konservativer Parteien und wirtschaftsnaher Interessenverbände. Solche Positionen könnten das Vertrauen in staatliche Sicherungssysteme untergraben und damit auch rechtspopulistischen Kräften in die Hände spielen. Zugleich warnte er davor, dass diese Kräfte keineswegs für mehr soziale Gerechtigkeit stünden, sondern im Gegenteil eine noch unsozialere Politik verfolgten.
Sein Fazit fiel klar aus: Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig zu sichern, brauche es eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – unabhängig von Berufsgruppe oder Status. Nur so könne soziale Sicherheit für alle gewährleistet werden.