Was einmal erkämpft wurde, bleibt nicht automatisch bestehen!
Rund 60 Gäste diskutierten im Kinocenter Gießen über Wilhelm Liebknecht, Arbeitszeit, Sozialstaat, Industriekrise, Frieden und die Frage, wie gesellschaftliche Verhältnisse verändert werden können
Was haben die Kämpfe der frühen Arbeiterbewegung mit den Konflikten unserer Zeit zu tun? Dieser Frage ging der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit rund 60 Gästen beim Film- und Diskussionsabend „Die Unbesiegbaren – Von den Kämpfen damals zu den Konflikten heute“ im Kinocenter Gießen nach. Anlass war der 200. Geburtstag des in Gießen geborenen Wilhelm Liebknecht.
Nach einer historischen Einführung durch Valentin Hemberger zeigte der DGB den DEFA-Film „Die Unbesiegbaren“. Im Mittelpunkt stehen politische Verfolgung, Solidarität und die Organisierung der frühen Arbeiterbewegung in der Endphase des Sozialistengesetzes. Anschließend diskutierten Hemberger und die beiden Bundestagsabgeordneten Desiree Becker (Die Linke) und Felix Döring (SPD) über die Frage: Was bleibt von diesen Kämpfen und welche Auseinandersetzungen führen wir heute?
Vom Acht-Stunden-Tag zu den Konflikten von heute
Die Aktualität lag auf der Hand: Nur drei Tage zuvor hatten beim DGB-Aktionstag „Hart verdient!“ bundesweit rund 175.000 Menschen für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeit, Gesundheit, Rente und einen starken Sozialstaat demonstriert - mehr als 30.000 davon in Frankfurt. Aus Mittelhessen waren elf Busse und hunderte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit der Bahn angereist.
Der historische Kampf um den Acht-Stunden-Tag wurde deshalb zum Ausgangspunkt für die heutige Arbeitszeitdebatte. Diskutiert wurde über die geplante Veränderung gesetzlicher Arbeitszeitgrenzen, Angriffe auf die tariflich erkämpfte 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie und den Tarifvertrag Entlastung am UKGM.
DGB-Regionsgeschäftsführer Robin Mastronardi verwies dabei auf einen zentralen Widerspruch: Einerseits werde zu Recht die Tarifautonomie betont und versucht, die Tarifbindung wieder zu stärken. Andererseits verändere die Politik den gesetzlichen Schutzrahmen, obwohl Tarifverträge bereits heute vielfältige flexible Lösungen ermöglichen. „Was einmal erkämpft wurde, bleibt nicht automatisch bestehen“, so Mastronardi.
Wer trägt die Kosten des Wandels?
Auch die schwierige wirtschaftliche Situation Mittelhessens spielte eine zentrale Rolle. Nach DGB-Angaben sind inzwischen mehr als 3.500 Industriearbeitsplätze verloren gegangen oder akut bedroht.
Für viele Beschäftigte komme dabei eine mehrfache Verunsicherung zusammen: Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz, die Folgen von Inflation und Preissteigerungen, zusätzlicher finanzieller Druck durch sozialpolitische Reformen und der tiefgreifende Wandel durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie.
Mastronardi griff deshalb das häufig verwendete Bild auf, in schwierigen Zeiten müssten „wir alle den Gürtel enger schnallen“: Wer ist eigentlich dieses „Wir“ – und wer soll am Ende tatsächlich verzichten?
Hier wurden auch die unterschiedlichen politischen Rollen und Ausgangspositionen von Opposition und Regierungsfraktion sichtbar. Becker forderte eine stärkere Beteiligung großer Vermögen und kritisierte die Reformpolitik der Bundesregierung scharf. Döring verwies unter anderem auf Mindestlohn, Tariftreue und sozialdemokratische Erfolge innerhalb der Regierungsarbeit.
Einigkeit bestand dagegen bei der Bedeutung von Tarifbindung, Mitbestimmung und starken Gewerkschaften.
Verhältnisse sind veränderbar
Dass Beschäftigte Entwicklungen nicht einfach hinnehmen müssen, zeige das Beispiel Stanley Feinwerktechnik in Lahnau. Dort hatten Beschäftigte nach acht Streiktagen den Einstieg in die Tarifbindung und schrittweise die 35-Stunden-Woche erkämpft.
Damit führte die Diskussion zurück zu einer Kernfrage des Films: Warum muss das Bewusstsein für unterschiedliche Interessen zwischen Arbeit und Kapital offenbar immer wieder neu entstehen?
Die gesellschaftlichen Bedingungen von 1890 und heute sind nicht vergleichbar. Doch Interessenkonflikte um Arbeitszeit, Einkommen, Mitbestimmung oder die Verteilung wirtschaftlicher Lasten sind keineswegs verschwunden. Verhältnisse sind veränderbar - damals wie heute.
Kontroverse Debatte über Frieden und Aufrüstung
Besonders kontrovers wurde die Diskussion beim Thema Frieden und Aufrüstung. Döring begründete höhere Verteidigungsausgaben mit der veränderten internationalen Bedrohungslage und der Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung. Becker stellte vor allem Umfang und Richtung der Aufrüstung seit der „Zeitenwende“ infrage und kritisierte die politische Orientierung auf „Kriegstüchtigkeit“.
Die Debatte wurde zeitweise deutlich und auch aus dem Publikum heraus geführt. Gerade darin lag jedoch eine weitere Botschaft des Abends: Demokratie braucht Orte, an denen unterschiedliche Positionen tatsächlich aufeinandertreffen.
Welche Räume braucht Demokratie?
Damit bekam auch der Veranstaltungsort eine besondere Bedeutung. Das Kinocenter soll zum Jahresende schließen. Damit stellt sich über den konkreten Standort hinaus die grundsätzliche Frage: Welche Räume für Kultur, Bildung, Begegnung und gesellschaftliche Auseinandersetzung braucht eine demokratische Gesellschaft und was passiert, wenn am Ende nur noch zählt, was sich wirtschaftlich rechnet?
Der Abend selbst gab darauf eine mögliche Antwort: Rund 60 Menschen sahen gemeinsam einen historischen Film, hörten unterschiedliche politische Positionen, widersprachen einander und diskutierten miteinander. Gerade in Zeiten digitaler Echokammern sind solche Räume unverzichtbar.