PM 028 - 30.04.2025
Arbeitsmarkzahlen im April: Koalitionsvertrag enttäuscht
Frankfurt/Erfurt, 30. April 2025
Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt
der Vorsitzende des DGB-Hessen-Thüringen, Michael Rudolph:
„Die künftige Bundesregierung muss den Schwerpunkt bei ihrer Arbeitsmarktpolitik
auf die Qualifizierung und Vermittlung legen. Der Koalitionsvertrag enttäuscht
hier bisher. Es ist leider zu befürchten, dass stattdessen wieder darauf
gesetzt wird, den finanziellen Druck auf Arbeitssuchende zu erhöhen.“
So sei es fatal, dass die künftige Regierung die fortschrittlichen Reformelemente
des Bürgergeldgesetzes wieder zurücknehmen wolle. Mit der Abschaffung
der Karenzzeit für das Vermögen und den Einschränkungen bei den Wohnungskosten
werde das sozialstaatliche Sicherheitsversprechen geschwächt,
was insbesondere für von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte existenzgefährdend
sei, betont Rudolph.
„Eine Neuauflage von Sanktionen über 30 Prozent schafft keine Jobs. Wir fordern,
dass Arbeitsfördermaßnahmen nach individuellem Bedarf eingesetzt
werden und dass das Nachholen von Berufsabschlüssen weiterhin Priorität
hat“, so Rudolph abschließend.