Dem Demonstrationsaufruf des DGB Frankfurt folgten rund 1.000 Beamt*innen. An der Fotoaktion des DGB-Nordhessen in Kassel beteiligten sich 500 Kolleg*innen.
Im Zentrum standen folgende Forderungen:
- 7 Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 300 € mehr für alle Beschäftigen.
- Die Herstellung einer Besoldung, die dem Grundgesetz entspricht.
- Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen.
Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, erklärte auf der Demonstration in Frankfurt: „Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar. Das Land darf nicht nur von Wertschätzung reden, es muss sich bei Einkommen und Arbeitsbedingungen bewegen. Die Beamt*innen haben außerdem das Recht auf eine verfassungskonforme Besoldung. Seit fünf Jahren ist klar, dass Hessen diesem Anspruch nicht gerecht wird. Das untergräbt das Vertrauen in das Land und in den Rechtsstaat. Die Landesregierung muss endlich handeln!“
Die Redner*innen der Gewerkschaften GEW, ver.di und GdP benannten die zunehmende Arbeitsverdichtung und hohe Überstunden als zentrale Belastungen im Arbeitsalltag. Rudolph: „Durch diese Rahmenbedingungen wird die Arbeit im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft zunehmend unattraktiver. Das verschärft den Fachkräftebedarf immer weiter und gefährde die Daseinsvorsorge. Statt diese Probleme zu lösen, überziehen auch Teile der Landespolitik den öffentlichen Dienst pauschal mit der Kritik angeblich überbordender Bürokratie und zu hoher Staatsquoten.“
Gegenstand der Proteste waren zudem die beschlossenen Kürzungen im Bildungsbereich. Diese verschärften die Situation in den Schulen und gingen letztlich nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern in erster Linie zu Lasten der Schülerinnen und Schüler und ihrer Zukunft, betont Rudolph.
Der DGB kritisiert, dass die Landespolitik akute Probleme nicht lösen, sondern den öffentlichen Dienst teils pauschal mit der Kritik an angeblich überbordender Bürokratie und zu hoher Staatsquoten überziehe. Im Mittelpunkt müssten jedoch gute Arbeitsbedingungen für eine starke Daseinsvorsorge und guten Service für Bürger*innen stehen.
Hintergrund:
Da Beamt*innen nicht streiken dürfen, beteiligen sie sich außerhalb der Dienstzeit an Solidaritätsaktionen. Viele nehmen sich zudem frei oder stempeln sich aus, um die Warnstreikaktionen der Tarifbeschäftigten zu unterstützen. Von der Übertragung des Tarifergebnisses für den hessischen Landesdienst würden alle profitieren, deren Bezahlung sich nach dem Hessischen Besoldungsgesetz richtet – darunter Beamt*innen des Landes Hessen und der Kommunen, Beschäftigte öffentlicher Einrichtungen wie der Sozialversicherungen sowie Versorgungsempfänger*innen.