Bündnis „Es reicht!-Fulda“ startet Sozialprotest am 27. Juni
Ein soziales Bündnis mit dem Namen „Es reicht! -Fulda“, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Parteien, Angehörigen der Hochschule Fulda und weiteren Organisationen, ruft zum Protest gegen die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung auf.
Am Samstag, den 27. Juni, startet um 11:00 Uhr eine Demonstration vor der Stadtpfarrkirche mit anschließender Kundgebung bis 14:00 Uhr auf dem Universitätsplatz in Fulda. Das Bündnis kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung als drastische, teilweise menschenverachtende Angriffe auf den Sozialstaat. Arbeiter*innen, Angestellte und Beamt*innen müssten enorme Belastungen, etwa beim täglichen Einkauf oder bei der Gesundheitsversorgung, hinnehmen. Auch auf Kürzungen und ausbleibende Verbesserungen bei der Rente, der Pflege, beim Bafög und der Kinder- und Jugendhilfe wolle man aufmerksam machen. Gleichzeitig investiere die Bundesrepublik rund 500 Milliarden Euro in die militärische Aufrüstung, die höchste Summe seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach Auffassung der Initiator*innen verschärfe die dadurch politisch erzeugte Geldknappheit die soziale Konkurrenz innerhalb der Bevölkerung, während das reichste Prozent der deutschen Gesellschaft mittlerweile so viel Vermögen besitze wie die ärmeren 75 Prozent.
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), kündigte Widerstand gegen mögliche Einschnitte bei Rente, Gesundheitsversorgung und Arbeitszeitregelungen an. Wer das Rentenniveau angreife oder den Acht-Stunden-Tag in Frage stelle, nehme gesellschaftliche Konflikte in Kauf, mahnte sie. Zugleich rief sie die Gewerkschaftsmitglieder dazu auf, in den kommenden Monaten »kampfbereit« zu bleiben. Die Aktion in Fulda reiht sich in eine bundesweite Protestwelle ein, die den gesamten Juni über unter dem Motto „Es reicht! – Das Leben bezahlbar machen“ stattfindet.
Dem ursprünglichen Aufruf haben sich vielerorts zahlreiche Gewerkschaften, Parteien, soziale Verbände sowie Bürger*innen angeschlossen. Bundesweit fanden bereits über 100 Aktionen gegen den Regierungskurs statt, darunter auch in Hessen, wo zuletzt über tausend Menschen in Kassel sowie in Darmstadt gemeinsam auf die Straße gingen. Der Protestmarsch am 27. Juni markiert für Fulda dabei erst den Auftakt. Bis in den Herbst hinein werden weitere Aktionen und Veranstaltungen in der Stadt geplant, um den von den Kürzungen betroffenen Menschen eine dauerhafte Anlaufstelle und Plattform zu bieten.
Demonstration und Kundgebung des Bündnisses „Es reicht!-Fulda“
Samstag, 27. Juni, um 11:00 Uhr
Start vor der Stadtpfarrkirche, anschließende Kundgebung am Universitätsplatz