Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende kritisiert drastische Preiserhöhung für hessisches Sozialticket-Angebot
Die Verfügbarkeit von Mobilitätsangeboten ist ein wichtiger Faktor, um Armut einzudämmen, Menschen zurück in den Arbeitsmarkt zu integrieren und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Der Hessenpass Mobil ermöglicht es Personen mit geringen Einkommen, ein vom Land gefördertes Deutschlandticket zum reduzierten Preis zu erwerben und zu nutzen. Damit wird eine grundsätzliche Absicherung aller Mobilitätsbedürfnisse möglich, die private Wege ermöglicht und darüber hinaus auch die Annahme weiter entfernter Jobangebote wirtschaftlich macht. Die jetzt angekündigte Kürzung der Landesförderung von 19 auf 9 Euro pro Ticket, bei gleichzeitigem Anstieg der Kosten für das reguläre Deutschlandticket, ist eine Sparmaßnahme auf Kosten der Ärmsten in diesem Land. Die Kosten pro Ticket steigen damit für die Nutzerinnen und Nutzer des Hessenpass Mobil um 31 Prozent auf 57,80 Euro, und liegen damit über dem in der Grundsicherung vorgesehenen Satz für Mobilität von 50,50 Euro.
„Inflation und Kostensteigerungen treffen ohnehin einkommensschwache Menschen am härtesten, da Energie und Lebensmittelkosten einen besonders hohen Anteil an ihren Ausgaben ausmachen. Seit Einführung im Jahr 2023 wäre der Preis des Deutschlandtickets für Berechtigte des Hessenpass Mobil mit der geplanten Kürzung der Förderung um über 70 Prozent gestiegen. Damit ist er für armutsbetroffene Menschen nicht mehr erschwinglich und verfehlt seinen Zweck.“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen.
Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert die Landesregierung deshalb auf, diese Kürzungen zurückzunehmen, das Angebot des Hessenpass Mobil im vollen Umfang zu erhalten und die gestiegenen Kosten bei den Verkehrsverbünden durch zusätzliche Landesmittel zu kompensieren. Gleichzeitig müsse deutlich mehr und dauerhaft in die Infrastruktur, in den Betrieb und in das Personal investiert werden, um die Attraktivität des ÖPNV-Angebots zu steigern.
„Es ist bekannt, dass die steigenden Kosten des Bus- und Bahnverkehrs eine große Herausforderung für Kommunen in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sind. Bus und Bahn sind jedoch Teil der Daseinsfürsorge und müssen endlich auskömmlich finanziert werden.” erklärt Anja Zeller, Politische Geschäftsführerin des VCD Hessen.
Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Eine sozial gerechte Mobilitätswende braucht einen bezahlbaren und leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, der allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dafür steht die Landesregierung in der Verantwortung.
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