Bun­des­wei­ter Ak­ti­ons­tag: DGB for­dert von Hes­si­scher Lan­des­re­gie­rung mehr öf­fent­li­chen Wohn­raum und Ver­län­ge­rung der Miet­preis­brem­se

Datum

Ordnungsnummer PM 031

PM 031 - 23.05.2025

Bundesweiter Aktionstag: DGB fordert von Hessischer Landesregierung mehr öffentlichen Wohnraum und Verlängerung der Mietpreisbremse

Frankfurt, 23. Mai 2025

Morgen gehen in zahlreichen Städten Menschen für einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp auf die Straße. Auch in Hessen macht der DGB auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam.

„In Hessen ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Die Mietpreise steigen schneller als die Einkommen und die zusätzlichen Belastungen durch Inflation und Energiepreise verschärfen die Situation weiter“, erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: „Von 2016 bis 2025 sind die Mieten in Frankfurt um 38,6 %, in Offenbach um 48,6 %, in Wiesbaden um 34,7 %, in Gießen um 29,2 %, in Marburg um 21 % und in Kassel um 38,2 % gestiegen.

2016 lag der Quadratmeterpreis in Frankfurt noch bei 12,50 Euro, Anfang 2025 waren es bereits 17,33 Euro. In Offenbach stieg der Preis von 9,25 Euro auf 13,75 Euro und in Wiesbaden von 9,55 Euro auf 12,86 Euro. Auch in Gießen (von 9,21 auf 11,90 Euro), Marburg (von 9,58 Euro auf 11,59 Euro) und in Kassel (von 6,81 auf 9,41 Euro) waren erhebliche Steigerungen zu verzeichnen.

„Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, den Mieter*innen mit einem sechsjährigen Mietenstopp Luft zum Atmen zu verschaffen“, so Rudolph. Der DGB sieht aber auch die Landesregierung in der Verantwortung.

„Wir fordern von der schwarz-roten Landesregierung eine deutliche Aufstockung der öffentlichen Wohnraumförderung und eine Verbesserung der Förderkonditionen. Die Mieterschutzverordnung läuft Ende November aus. Diese regelt auch die Mietpreisbremse, die die zulässige Miethöhe bei der Wiedervermietung von Wohnraum begrenzt. Daher muss diese unbedingt verlängert und ausgeweitet werden“, so Rudolph. Um mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, setzt sich der DGB zudem dafür ein, dass ein Auszubildendenwerk eingerichtet wird.

Als weitere Maßnahme fordert der DGB die Landesregierung dazu auf, endlich ein wirksames Leerstandsgesetz auf den Weg zu bringen. Außerdem sollte ein Landes-Bodenfonds eingerichtet werden, um die Kommunen bei der Baulandgewinnung zu unterstützen.

Der DGB kritisiert, dass CDU und SPD die Verordnung zum Baulandmobilisierungsgesetz einfach Ende des Jahres auslaufen lassen wollen. Die Verordnung bietet den Kommunen bislang die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen. Außerdem will die Koalition die Kündigungssperrfrist von bisher acht auf künftig sechs Jahre senken. „Wenn CDU und SPD wie geplant die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder erleichtern, wäre das ein Rückschritt für den Mieterschutz“, so Rudolph.

Hintergrund

Die Daten zu den Mietpreisentwicklungen stammen aus der empirica Preisdatenbank auf Basis der VALUE Marktdaten. Es handelt sich um Angebotsmieten (Median), die die aktuelle Marktdynamik realistischer abbilden als Bestandsmieten.

Weitere Informationen zur Kampagne „Mietenstopp“ finden Sie unter www.mietenstopp.de.

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