Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt am Main bewertet die möglichen Koalitionen im Römer auf Basis der von ihm vor der Wahl beschlossenen Eckpunkte: Schaffung von gefördertem Azubi-Wohnraum, Ertüchtigung der Berufsschulen, Aktive Bodenpolitik, Ausweitung des Baulandbeschlusses, Umsetzung des Masterplans Mobilität und des Stadtteils der Quartiere, Ansiedlung von Rechenzentren und tariftreue Vergabe städtischer Ausschreibungen.
„Wenn wir diese aus Arbeitnehmerperspektive acht wichtigsten Punkte mit den Wahlprogrammen der CDU, Grünen, SPD, Volt und der Linken vergleichen, ergibt sich ein deutliches Bild“, so der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks. „Grüne, SPD, Die Linke und Volt wollen laut ihrer Wahlprogramme alle acht Top-Themen im Sinne der Lohnabhängigen umsetzen.“
Bei der CDU hingegen ergibt sich laut DGB ein durchwachsenes Bild: „Die CDU will den Baulandbeschluss aussetzen, damit kommt sie einer Forderung der Immobilienwirtschaft nach, die Mieten würden dadurch aber wieder stärker steigen. Dabei haben die Beschäftigten in Frankfurt schon jetzt dramatische Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“ Auch die von der CDU geforderte Abkehr vom geförderten sozialen Wohnungsbau („Subjekt- statt Objektförderung“) steht den Positionen der anderen vier Parteien und des DGB entgegen.
Dass zukünftig geförderter Azubi-Wohnraum geschaffen werden soll, darin sind sich hingegen alle einig. Nur beim Wie sieht der DGB noch Diskussionsbedarf: Während sich Grüne, SPD, Linke und Volt klar für ein städtisches Azubiwerk und geförderten Azubi-Wohnraum aussprechen, bleibt die CDU an diesem Punkt eher vage: Dort ist lediglich von „einem Wohnheim“ die Rede – ob damit das bereits weit fortgeschrittene Pilotprojekt am Hilgenfeld gemeint ist, gälte es laut DGB zu klären. Die dort geplanten 45 Plätze würden bei weitem nicht den Bedarf von 1.900 Plätzen decken. Auch sei bei der CDU von „städtischer oder stiftungsbasierter Förderung“ die Rede – „ein klares Bekenntnis zur städtischen Azubi-Förderung hört sich anders an“, so Jacks, „und ein Bekenntnis zu einem städtischen Azubiwerk fehlt bei der CDU völlig.“
Den in den vergangenen fünf Jahren mit breiter Beteiligung entwickelten Masterplan Mobilität will die CDU im Gegensatz zu den anderen vier Parteien nicht umsetzen. Stattdessen will die CDU für den Verkehr ein komplett neues „Strategisches Gesamtkonzept“ erarbeiten – der DGB befürchtet, dass dieses Vorgehen die Entwicklung um Jahre zurückwerfen würde.
Bei der Bodenpolitik sieht der DGB Klärungsbedarf für eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD: Letztere beiden positionieren sich ebenso wie Linke und Volt in ihren Wahlprogrammen klar gegen den Verkauf von städtischen Grundstücken, um über Erbpacht und Konzeptvergaben die städtischen Gestaltungsmöglichkeiten langfristig zu erhalten. Die CDU äußert sich laut DGB dazu in ihrem Wahlprogramm nicht.
Auch bei der fairen Vergabe von städtischen Aufträgen steht die CDU allein da: Während sich Grüne, SPD, Linke und Volt in ihren Wahlprogrammen klar für die Vergabe ausschließlich an tariftreue Unternehmen aussprechen, fehlt bei der CDU auch dieses Thema.
In einigen der für den DGB wichtigen Punkten wäre sich die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD laut DGB allerdings einig: Die Sanierung und den Ausbau von Berufsschulen sind in allen fünf geprüften Wahlprogrammen enthalten.
Ebenso die Umsetzung des Masterplans Industrie, wobei es an dem Punkt nach Ansicht des DGB noch einigen Klärungsbedarf gäbe: zum Beispiel wie die darin vorgesehene Entwicklungsgesellschaft konkret ausgestaltet und angesiedelt wäre.
Bei der Steuerung der Ansiedlung von Rechenzentren sieht der DGB ebenfalls noch Klärungsbedarf bei den möglichen Koalitionären, da dieses Thema in der Vergangenheit häufig zu Dissens geführt hat. Für den DGB ist es wichtig, dass Rechenzentren aus Rücksicht auf Bodenpreise, Stromkapazitäten sowie der Verdrängung von Gewerbe und Industrie weiterhin eingehegt werden.
Auch beim Stadtteil der Quartiere konnte zwar zuletzt ein Kompromiss zwischen Regierungsparteien und CDU gefunden werden, die Diskussionen darum zeigen aber laut DGB, dass die Parteien recht unterschiedliche Interessen vertreten. Für den DGB ist es von zentraler Bedeutung, dass dort bezahlbarer und klimagerechter Wohnraum geschaffen wird, also vor allem Mehrfamilienhäuser, die wenig Fläche pro Person verbrauchen. Die CDU will laut ihrem Wahlprogramm zwar einerseits mit Flächen „bodenschonend“ umgehen, nur wenige Sätze später will sie allerdings Baugebiete für „Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäuser“ schaffen. „Das passt nicht zusammen“, so der DGB-Vorsitzende.
Dass die CDU hingegen die Fortschreibung der Mietpreisbremse für Mieterinnen und Mieter der ABG im Programm stehen hat, begrüßt der DGB ausdrücklich.