Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, erklärt: „Wir begrüßen das heute vom Wirtschaftsministerium angekündigte Programm für den Ausbau der Energienetze in den Kommunen ausdrücklich. Damit wird ein zentraler Vorschlag von uns aufgegriffen.“ Der DGB fordert mehr Investitionen in die Energie- und Wasserstoffnetze, in Elektromobilität und Ladeinfrastruktur.
„Jetzt müssen auch die Mittel aus dem Sondervermögen strategisch dort eingesetzt werden, wo sie gute Arbeitsplätze sichern, die industrielle Transformation vorantreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen ein gezieltes Investitionsprogramm, das die Konjunktur ankurbelt und die Wirtschaft nachhaltig voranbringt“, so Rudolph weiter. Handlungsbedarf sieht der DGB neben dem Energie- und Netzausbau auch bei der digitalen Infrastruktur mit einem Fokus auf die Breitbandversorgung in Gewerbegebieten im ländlichen Raum, der Batterieproduktion und -recycling sowie in der regionalen Kreislaufwirtschaft.
Für eine sozialverträgliche Mobilitätswende sind aus Sicht des DGB höhere Investitionen in den ÖPNV, die Schieneninfrastruktur und die Radverkehrsinfrastruktur notwendig.
Außerdem setzt sich der DGB für mehr Investitionen in den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau ein. Hier schlägt er vor, dass das Eigenkapital der Nassauischen Heimstätte aufgestockt wird. Außerdem müsse ein Träger eingerichtet werden, der bezahlbare Wohnheimplätze für Auszubildende schafft. Nicht zuletzt müssten die Schulen und Hochschulen und auch die Polizei besser ausgestattet werden.
Um die Mittel schnell und effektiv einzusetzen, fordert der DGB die zügige Verabschiedung eines wirksamen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Dieses soll sicherstellen, dass öffentliche Gelder an Tariftreue, gute Arbeitsbedingungen und Beschäftigungssicherung geknüpft werden. Rudolph betont: „Die zusätzlichen Mittel müssen die europäische und inländische Wertschöpfung und Beschäftigung stärken. Dafür brauchen wir wirksame Local-Content-Regelungen.“
Weiterführende Informationen zu den Vorschlägen des DGB finden Sie im Rechtsgutachten von Professor Georg Hermes.